Heute ist ein wichtiger Tag für Leipzig: Uns liegt der Mietspiegel 2022 zur Beschlussfassung vor. Die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt sind mit dieser Mietspiegelvorlage gerade noch an einer Tragödie vorbei geschrammt. Warum? Der Bundesgesetzgeber hat das Mietspiegelreformgesetz am 17.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Länder… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste, rund um die Dieskaustraße fand in den letzten Jahren einer der größten Bevölkerungszuwächse in Leipzig statt. In Zschocher ist nach `89 wieder Leben in die Bude eingezogen. Wenn man die Mietpreisentwicklung ausklammert, ist das toll, eine gute… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte Sehr geehrte Gäste, Ein qualifizierter Mietspiegel legt die ortsübliche Vergleichsmiete fest. Wie der Mietspiegel vom Gesetzgeber konzipiert ist, begünstigt er die Gier nach Rendite und Konzentration, deshalb muss man sagen, handelt es sich um ein Schweineinstrument.… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Werte Zuschauer, Im 2015 beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept steht in schönsten Lettern geschrieben, das bei anhaltend starken (Bevölkerungs-) Wachstum das Thema Milieuschutz geprüft werden soll.  Seit 2017 ist der Stadtverwaltung bekannt, dass wir ein… Weiterlesen

Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen 14.5 5896 Änderungsantrag von Linken, Grünen und SPD 14.5 5896 Änderungsantrag Connewitz 14.6 5907 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig 14.8 6014 Umwandlungsverordnung   Zur Einordnung: Es handelt sich um einen wichtigen Meilenstein in der Leipziger… Weiterlesen

Jahrelang lag das Gelände an der Rolf-Axen-Straße brach. Eine öffentliche Nutzung hatte sich nie wirklich etabliert. Bereits der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 380 - Güterbahnhof Plagwitz von 2012 sah die Fläche als Schulstandort vor. Dann 2013 hat der Erwerb der Fläche durch einen privaten Schulträger die Runde gemacht. Bereits damals… Weiterlesen

Seit drei Jahren diskutieren wir über die notwendige Kapazitätserweiterung der 60. Grundschule. Ein Jahr nach dem Planungsbeschluss liegt nun der Baubeschluss vor und das ist gut. Ich möchte gleich zum Kern kommen: Die Stadtverwaltung hat für uns glaubhaft dargelegt, dass der Standort eine Erweiterung auf eine 4-Zügigkeit der Schule nicht… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat im Herbst 2017 den Antrag „Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung“ ins Ratsverfahren eingebracht. Bis vor Erscheinen des Verwaltungsstandpunktes habe ich eigentlich gedacht, dass es sich um eine Art Unfall handelt. Kam es doch zu Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des qualifizierten… Weiterlesen