Vorläufiges Happyend einer zum Teil dramatischen Entstehungsgeschichte

Jahrelang lag das Gelände an der Rolf-Axen-Straße brach. Eine öffentliche Nutzung hatte sich nie wirklich etabliert. Bereits der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 380 - Güterbahnhof Plagwitz von 2012 sah die Fläche als Schulstandort vor.
Dann 2013 hat der Erwerb der Fläche durch einen privaten Schulträger die Runde gemacht. Bereits damals überwog der Unmut, warum ein privater Schulträger Grundstücksmanagement kann und die Stadt nicht.

Nur zur Erinnerung: Im Schulentwicklungsplan 2012 wurde der Mehrbedarf an Kapazität an der Grundschule am Adler festgestellt mit der gleichzeitigen Aussage, dass dieser am Standort nicht realisierbar ist.

Ende 2014 dann der Glücksfall. Der Träger nimmt Abstand von dem geplanten Schulprojekt in Leipzig. Spätestens jetzt müsste man meinen, wird von Seiten der Stadtverwaltung alles getan, um in den Besitz der Fläche zu kommen.
Der Träger geht sogar auf die Stadt zu und fragt, ob sie die Fläche haben wolle. Mein mehrfaches Nachhaken im Grundstücksverkehrsausschuss ergab die wiederkehrende Antwort, man sei in Verhandlung. Gleichzeitig hört man aus der Verwaltung, dass das Liegenschaftsamt keinen Sinn in dem Erwerb der Fläche sähe. Vorbehaltlich hat das Dezernat 6 dann eine Vorkaufsrechtssatzung erarbeitet.

Dann der Paukenschlag im Sommer 2015, dass der Träger die Fläche an eine Tochter der Stadtbau AG verkauft hat. Höhepunkt war dann die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Albrecht. Im Nachklapp setzte sich das Liegenschaftsamt zur Wehr, dass dynamische Kredite Schwierigkeiten bereitet hätten.
Im medialen Fokus stehend, hat die Stadtbau AG dann zum Erwerbspreis an die Stadt verkauft mit dem Ergebnis, dass nun zweimal Grunderwerbssteuer für den Stadthaushalt fällig wurde.

Im Jahr 2016 konkretisiert der Schulentwicklungsplan noch einmal die dringend benötigten Kapazitäten und dass der Schulbau 2019/20 fertiggestellt werden soll.
Der jetzt vorliegende Bau- und Finanzierungsbeschluss avisiert nun eine Inbetriebnahme 2020/21, wenn alles gut läuft mit Blick auf die Vergaben und dem Bauablauf.

Acht Jahre wird es mindestens gedauert haben vom Erkennen des Problems fehlender Grundschulplätze bis zu dessen Lösung. Aus unserer Sicht viel zu lang.

Zum Änderungsantrag:
Wer sich die Vorlage genau angeschaut hat, sieht, dass über dem jetzigen Gelände ein Gehweg verläuft. Dieser verbindet den nördlichen und südlichen Teil der Knauthainer Straße. Durch den Schulneubau fällt die Verbindung weg, was zum Unmut in der Bürgerveranstaltung führte.

Die Prüfung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung hat ergeben, dass die Betriebserlaubnis für den Hort eine Querung  über den Schulhof in Gefahr brächte. Das wollen wir nicht riskieren, deshalb schlägt unser Änderungsantrag vor, dass adäquat wie im Norden ein südlicher Weg zur Ladestraße Ost des alten Güterbahnhofes eingerichtet werden soll.
Hintergrund ist, dass aktuell sämtliche Verbindungswege zwischen Nord- und Südkleinzschocher ungelöst einzig über die Kreuzung Gießer Straße/Dieskaustraße verlaufen.
Der avisierte Weg über die Gewerbeinsel ist dicht. Die Ladestraße Ost wurde an Privat verkauft und nun dieser Weg.

Redebeitrag zur Drucksache DS 05640 "Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13 in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO"