Mathias Weber zum Mietspiegel: Mit Wohnen darf kein Gewinn in Größenordnung erzielt werden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Sehr geehrte Gäste,

Ein qualifizierter Mietspiegel legt die ortsübliche Vergleichsmiete fest. Wie der Mietspiegel vom Gesetzgeber konzipiert ist, begünstigt er die Gier nach Rendite und Konzentration, deshalb muss man sagen, handelt es sich um ein Schweineinstrument. Lassen sie mich das begründen.

1. Als Gesetzgeber könnte man sagen „Liebe Vermieter:innen, ihr habt eine Vertrag mit entsprechenden Kosten vereinbart, gut ist.“
2. Als moderater Gesetzgeber könnte man umhinkommen und sagen, eine Ausgleich in Höhe der Inflationsrate ist ok.
3. Man könnte als Gesetzgeber ebenfalls sagen, bestimmte Investitionen in die Bestände oder von Neubau rechtfertigen ebenfalls Mieterhöhungen in einem geregelten Rahmen - was mein persönlicher Favorit ist.

Der Gesetzgeber in Berlin sagt jedoch, dass lediglich Angebotsmieten bzw. die Neuvertragsmieten der letzten vier (sechs) Jahre bei der Mietspiegelerstellung Berücksichtigung finden dürfen. Also immer die höchsten Mieten zur Berechnung betrachtet werden. Im Ergebnis kommt eine „ortsübliche Vergleichsmiete“, die ihren Namen nicht verdient, und ein Schweinebegründungsargument ist, um den Menschen frech ins Portemonnaie zu greifen und zwar ordentlich. Das ist unsozial und potenziert sich angespannten Wohnungsmärkten nochmal deutlich.

Die meisten Haushalte in Leipzig müssen rund 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, wenn dann aller drei Jahre eine Mieterhöhung von 15% (der Kappungsgrenze sei Dank) reinflattert, dann wird das schnell existenzbedrohend, denn nichts anderes bewirkt der Mietspiegel, wie er von den Bundesregierungen getragen wurde und wird.

Die Frage, die weiterhin in den Raum gestellt werden muss und baldigst beantwortet gehört: Darf mit Wohnen Gewinn in Größenordnungen erzielt werden? Die Linke hat hier eine klare Haltung, nämlich Nein.

Deutschland braucht endlich ein ausgewogenes Miet(spiegel)gesetz, welches Vermieter:innen nicht erlaubt, schamlos ins Portemonnaie der Mieterinnen zu greifen, welches aber auch begründetermaßen entstehende Instandhaltung und Neubaukosten berücksichtigt. Das würde unseren Genossenschaften viel mehr helfen, als die starke Orientierung an den Mietspiegel.

Warum wird die Linke dem Mietspiegel 2020 in der vorliegenden Fassung trotzdem zustimmen? Weil nach dem Schweineinstrument nur noch die Kräfte des sogenannten freien Marktes  auf die Menschen warten aus drei Vergleichsmieten und teuren juristischen Auseinandersetzungen in Form von Abmahnungen und Kündigungen.