Ein deutliches politisches Signal, dass uns der soziale Frieden in dieser Stadt ein sehr hohes Gut ist.

Mathias Weber

Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen

  • 14.5 5896 Änderungsantrag von Linken, Grünen und SPD
  • 14.5 5896 Änderungsantrag Connewitz
  • 14.6 5907 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig
  • 14.8 6014 Umwandlungsverordnung
     

Zur Einordnung: Es handelt sich um einen wichtigen Meilenstein in der Leipziger Wohnungspolitik!

Was bedeutet Milieuschutz?

Das bedeutet zuvorderst, dass die angestammte Bevölkerung in ihrer Zusammensetzung geschützt werden soll. Es geht dabei in einem hohen Maße auch um kommunalen Investitionsschutz; Sicherung von Maßnahmen, die getätigt worden sind in Schulen, Kitas, Abwasser, Straßen oder Angebote der Freien Jugendhilfe. 

Mit dem Satzungsbeschluss werden Kriterien für einen allgemeinen Ausstattungsstandard definiert. Umbaumaßnahmen in vermieteten Bestandsimmobilien, die über dem Austattungsstandard liegen, können mit Beschluss der sozialen Erhaltungssatzungen abgelehnt werden. In anderen Städten wie z. B. Berlin ist das geübte Praxis.

Wir beschließen heute die vertiefte Untersuchung von Teilen in Plagwitz, Kleinzschocher, Schleußig Lindenaus, Volkmarsdorf und 12 weiteren Teilgebieten.

Änderungsantrag Linke Grüne und SPD:

Wir drei Fraktionen wollen mit unseren Änderungsanträgen ein deutliches politisches Signal aussenden an Bürgerinnen und Bürger, Eigentümer und Stadtverwaltung, dass uns der soziale Frieden in dieser Stadt ein sehr hohes Gut ist.

Konkret heißt das:

Wir sagen, dass wir für die genannten Gebiete in den nächsten Wochen bereits Aufstellungsbeschlüsse fassen wollen. Das hat den Vorteil, dass Baumaßnahmen, die offenkundig gegen die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung sprechen, um ein Jahr zurückgestellt werden können.

Wir sagen auch, dass die Verwaltung bereits Ende des 2. Quartals 2019 die Satzungsbeschlüsse dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen soll. 

Und wir sagen, dass das gesamte Stadtgebiet alle zwei Jahre auf relevante Veränderungen untersucht werden soll   

Änderungsantrag LINKE

Detailuntersuchung Connewitz … wir waren skeptisch bei der Vorlage: Wenn das Waldstraßenviertel avisiert ist, warum nicht auch Connewitz, wo ähnliche Tendenzen unüberhörbar in den Medien wahrnehmbar sind.  Es handelt sich ähnlich wie bei den o. g. Gebieten lediglich um die Detailuntersuchung. Inwiefern sich das Grobscreening bestätigt, wollen wir untersucht wissen.

Antrag 5907 Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig

Umfangreicher Prüfauftrag. Aktuell führt die Stadtverwaltung genau die Schritte durch, die wir als LINKE in dem Antrag formuliert haben. Viel anders wird man sich dem Thema nicht nähern können, wenn man eine gerichtsfeste Satzung beschließen möchte.  Wenn dann der Verwaltungsstandpunkt sagt, der Antrag sei rechtswidrig, dann wäre auch das Handeln der Verwaltung rechtswidrig.

Kurzum:  Mit Beschluss der Vorlage hat sich der Pkt. 1 unseres Antrages erledigt. Mit Beschluss des Änderungsantrages hat sich der Pkt. 2 erledigt. Pkt. 3 Kriterien zum Ausstattungsstandard würden wir gern abstimmen lassen. Ost/West. Pkt 4 wollen wir Umfangreiche Informationen an Eigentümer und Bürger wollen halten wir weiterhin für wichtig und beschlusswürdig

Antrag  6014 Umwandlungsverordnung

Umwandlungsverordnung und Milieuschutz gehören eng zusammen. Uns ist wichtig, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, beim Freistaat in den nächsten Tagen, insofern der Stadtrat dem Antrag folgt, einen Antrag stellen, so dass das Instrument wenn notwendig in den Milieuschutzgebieten zur Verfügung steht.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 05907  "Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig".