Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 2. Quartals 2022, inwieweit ein Portal für die Meldung von Barrieren i. S. d. UN-Behindertenrechtskonvention in den Mängelmelder der Stadt Leipzig integriert werden kann. Der Zugang dazu sollte in leichter Sprache, barrierefrei möglich sein. Das Portal sollte außerdem an die dafür… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 als zweiten Standort des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn zu sichern. Der Standort findet unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater e.V. und "suedpol - Mobile Jugendarbeit" des Jugendhaus… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Freifläche auf dem Gelände der Neuen Messe, begrenzt im Westen durch die Wendeschleife der Linie 16, im Norden durch das CCL, im Osten durch die Glashalle und im Süden durch das Messehaus und die Halle 1, wird nach der Unterhaltungskünstlerin Helga Hahnemann benannt. Begründung: Helga Hahnemann galt – ohne zu übertreiben… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass der Erinnerungsort im Capa-Haus (Jahnallee 61) erhalten, institutionell an das Stadtgeschichtliche Museum angebunden und damit dauerhaft als öffentlich zugängliche Gedenkstätte auch finanziell gesichert und weiterentwickelt wird.  Begründung: Die Rettung, Sanierung und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Markthändler*innen sowie zur Wiederbelebung der Innenstadt und der entsprechenden Einkaufslagen in den Stadtbezirken und Ortschaften zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Öffnungszeiten von Wochen- und Frischemärkten im Stadtgebiet… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig unterstützt die Erweiterung der des Sportplatzes in Liebertwolkwitz und nimmt dazu die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich vor. Begründung: Dem Sportverein Liebertwolkwitz wurde eine städtische Fläche verpachtet, die jedoch im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche… Weiterlesen

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, als Regelgeschwindigkeit auf allen Leipziger Straßen Tempo 30 einzuführen. Der Oberbürgermeister setzt sich bis zum Ende des 2. Quartals 2021 beim Bundesverkehrsministerium für einen entsprechenden Modellversuch (analog der Stadt Freiburg im Breisgau) ein. In die Prüfung ist die Möglichkeit der Beantragung… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Leipziger Stadtwerken bis zum zweiten Quartal 2021 ein Konzept zur finanziellen Beteiligung der Bürger*innen an der Errichtung klimafreundlicher, nachhaltiger und regenerativer Anlagen zur Strom- und Wärmeproduktion zu erstellen. Begründung: Die Energiewende ist einer der wichtigsten Hebel, um die… Weiterlesen

Im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof wird ein Bereich als Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) geplant. Dieser Bereich wird mit Schildern gekennzeichnet und nicht mit Zäunen abgetrennt. Außerdem werden an der Wiese Hundekotbeutel-Spender bzw. mindestens ausreichend Mülleimer aufgestellt. Begründung: Die Brachfläche, die als… Weiterlesen

Die Stadt Leipzig prüft die Ergänzung der Kriterien und Fördermaßnahmen des Mittelstandsförderprogramms und der Clusterförderung mit dem Ziel der gezielten Förderung von Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig und Start-up-Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen Branchen und Geschäftsfeldern, Transformation von ansässigen… Weiterlesen