Am 25. August 2022 veröffentlichte Greenpeace einen Bericht über eine durchgeführte Investigativrecherche. Mit GPS-Trackern verfolgten sie den Weg von mutmaßlich 3185 Baumstämmen aus FFH-Schutzgebieten. Das Ergebnis der Recherche: Rund 15 % der getrackten Bäume landeten im Biomassekraftwerk Bischofferode/Holungen, wo die Stadtwerke Leipzig aus… Weiterlesen
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 15. Juni 2022 folgenden Beschluss zum Thema „Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig“ gefasst: „1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema Garagen- höfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dies erfolgt in Verbindung mit der kombinierten Pla- nung von städtischer Infrastruktur 1.… Weiterlesen
In der LVZ vom 17. August 2022, Seite 15, erschien ein umfangreicher Artikel zu den deutlich steigenden Eigenanteilen in der stationären Altenpflege. Diese dramatische Entwicklung wird auch beim Sozialamt registriert, bei dem es auf Nachfrage im genannten Artikel heißt, dass „deutlich vermehrte Antragseingänge von hilfesuchenden Menschen in… Weiterlesen
Laut Antwort auf die Anfrage Anfrage – VII-F-06938 berichtete die Verwaltung über Gespräche mit dem Unternehmen United Capital RE über die Einhaltung von Prämissen bei baulichen Maßnahmen in Wohnhäusern, die in Sozialen Erhaltungsgebieten liegen. Zudem wurde die mögliche Einleitung es Ordnungswidrigkeitsverfahrens im Hinblick auf die Bautätigkeit… Weiterlesen
Im November 2020 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage zu einer provisorische Querungshilfe am Goethesteig (zwischen Sportplatz und Agra-Park) VII-F-01983, dass die Vorplanungen für die Verkehrsmittelinsel "demnächst" abgeschlossen seien. Für die Einordnung der Querungsinsel seien eine Fahrbahnerweiterung sowie Baumfällungen nötig, für die noch… Weiterlesen
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 19. Juli in Potsdam das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ vorgestellt. Bis zum 15. Oktober 2022 können Städte und Gemeinden ihre Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einreichen. Am 19. Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere Mittel in… Weiterlesen
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition die Förderung der sogenannten Sprach-Kitas, die Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt fördern, nicht fortzuführen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Wie viele Kitas werden in Leipzig im Rahmen des Programms Sprach-Kita bislang in welcher… Weiterlesen
Bezüglich des Zentralneubaus II des Klinikums Sankt Georg im Konfliktfeld mit der neurologischen Rehabilitationseinrichtung für Wachkomapatienten (apallisches Durchgangssyndrom) des Städtischen Eigenbetriebs und des VSP zur Petition VII-P-07139 habe ich folgende Fragen: Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, einen adäquaten Ersatz… Weiterlesen
Immer wieder erreichen unsere Fraktion Beschwerden von Menschen, die sich durch Mitarbeiter*innen des Jobcenters ungerecht behandelt fühlen und sich über Sanktionsandrohungen sowie restriktive Auslegungen der Ermessensspielräume beschweren. Wir fragen an: Welche konkreten Aufgaben hat das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig? Inwi… Weiterlesen
Das ehemalige „Kino der Jugend“ wurde im Rahmen eines Konzeptverfahrens ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt im Jahr 2020 die IG FORTUNA | Kino der Jugend. Die IG FORTUNA erhielt am 24.03.2021 im Rahmen eines Betretungs- und eingeschränkten Nutzungsrechtes die Schlüssel. Im Rahmen dieses Betretungs- und eingeschränkten Nutzungsrechtes konnte das… Weiterlesen