Der Stadtrat zu Leipzig hat am 24. Juni 2021 den folgenden Beschluss auf den Antrag VII-A-02440 der Fraktion DIE LINKE „Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen“ hin gefasst: „1. Die Stadt Leipzig mit ihren Kommunalen Mitgliedern und der Oberbürgermeister setzen sich in der Trägerversammlung des… Weiterlesen

In Umsetzung des o. g. Beschlusses, der auf Antrag der Linksfraktion erfolgte (DS VII-A-02445), wurde in den letzten Monaten die angestrebte Realisierung des Solarparks Mockau-Ost auf den Dächern des dortigen Garagenhofes u. a. mit den Stadtwerken Leipzig weiter vorangetrieben. Wir fragen daher: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des o.… Weiterlesen

Sachverhalt Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand. Ein Jahr später folgte das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz. Die Stadt Leipzig strebt dementsprechend den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den eigenen Liegenschaften an. Folgende Fragen beziehen sich daher auf die Gebäude, die sich im direkten Eigentum der Stadt… Weiterlesen

Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand. Ein Jahr später folgte das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz. Die Stadt Leipzig strebt dementsprechend den Ausbau der erneuerbaren Energien an. Ihre Beteiligungsunternehmen werden dabei in die Pflicht genommen, ihren Teil zur proklamierten Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz… Weiterlesen

Aus der Antwort der Stadtverwaltung zur Beantwortung der Anfrage VII-F-07284 zur Ratsversammlung Mai ergeben sich folgende Nachfragen:  Zu 1: ) Wann und mit welchen Kosten werden die nicht beseitigten Schadstellen in diesem Bereich behoben und mit welchen verkehrstechnischen Einschränkungen (Sperrungen), inkl. unter Angabe der voraussichtlichen… Weiterlesen

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-07149 zur Ratsversammlung im Mai wurde durch die Verwaltung zugesichert, dass uns die weiteren 69 der insgesamt 72 Langsamfahrstrecken unter Maßgabe der Straße, inkl. des Abschnitts, der Länge sowie des avisierten Beseitigungstermins mitgeteilt werden. Diese Auskunft liegt leider bis heute nicht vor und wir… Weiterlesen

Allen Kindern in Leipzigs Kitas und Schulen sollte ein hochwertiges und gesundes Essen zur Verfügung stehen, das für sie auch erschwinglich ist. Die momentane Kostenentwicklung wird auch beim Kita- und Schulessen zu Preiserhöhungen führen.  Wir fragen den Oberbürgermeister: 1.   Wie viele Essenanbieter versorgen die kommunalen Kitas und… Weiterlesen

Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates die Ergebnisse des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein „ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“. In Antwort auf… Weiterlesen

Mit der Anfrage VII-F-07191 "Wagner 22 - Kritiklose Huldigung oder Beginn der Aufarbeitung des Wirkens von Leipzigs bekanntesten Antisemiten" sollte das antisemitische Wirken Richard Wagners thematisiert sowie der Umgang der Stadt Leipzig einschließlich seiner Eigenbetriebe hinterfragt werden. Es ging hierbei nicht um die spätere Rezeption seines… Weiterlesen

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 19. Mai 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 14.31 „Spielplatz für Gundorf (OR 0027/22)“ zur Drucksachennummer VII-HP-05410 folgenden Beschluss gefasst: Auf Teilflächen der Flurstücke 68a, 72/3 und 414d der Gemarkung Gundorf wird ein neuer öffentlicher Spielplatz errichtet. Die notwendigen Haushaltsmittel… Weiterlesen