Der Fragestellerin liegen Informationen vor, nach denen junge Menschen, die in der Innenstadt im öffentlichen Raum skaten von der Polizeibehörde Platzverweise erhielten, die sich darüber hinaus in Bezug auf Dauer und örtlichem Bereich als überzogen im Sinne von unverhältnismäßig darstellen (Platzverweis für zwei Tage für den kompletten… Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur hat mit ihrer Pressemitteilung vom 3. Mai 2022 den Start einer Datenerhebung unter Gasgroßabnehmern mit einer Anschlusskapazität von 10 MWh/h und mehr mitgeteilt, deren Ergebnisse in der SicherheitsplattformGas erhoben und verarbeitet werden sollen. Diese Daten der Plattform sind nicht frei zugänglich. Der Deutsche Städtetag… Weiterlesen

Mit der Beschlussvorlage VII-DS-00728-DS-02 „Erstattung Sach- und Personalkosten durch die Leipzig International School (LIS) für den Zeitraum 2015 bis 1. Halbjahr 2017“ hat der Verwaltungsausschuss am 29. Juni 2022 dem gerichtlichen widerruflichen Vergleich vom 9. Juni 2022 mit der Leipziger International School zugestimmt. Die Vorlage erörtert… Weiterlesen

Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind. Laut Antwort auf die Anfrage 07395 verfügen die PV-Anlagen auf den Dächern der Liegenschaften der Stadt Leipzig über eine Leistung von 400 kWp.… Weiterlesen

Im „Gutachten zur historischen Einordnung der Person Ernst Moritz Arndt im Kontext der Straßenbenennung“ der „Wissenschaftlichen Beratungskommission zur Straßenbenennung“ (Informationsvorlage - VII-Ifo-07109) heißt es aufSeite 3 „Arndt bleibt dabei im Rahmen des traditionellen Antijudaismus…“. Daraus ergeben sich folgende Fragen: Wird seitens… Weiterlesen

In der Ratssitzung am 13.07.2022 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage VII-F-07395. Die Antwort enthält zwar die abgefragten Angaben zu Photovoltaikanlagen auf Neubauten und Sanierungsprojekten, gibt aber keine Auskunft darüber wie viele Gebäude ohne PV-Anlage errichtet wurden. Folgende Fragen beziehen sich rein auf die Liegenschaften der Stadt… Weiterlesen

Vor einem Jahr, in der Stadtratssitzung vom 15. September 2021, wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Freibeuter „Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln“ (VII-A-02932) beschlossen. Der Beschluss zielte darauf ab, die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den… Weiterlesen

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten»,… Weiterlesen

In der Ratsversammlung vom 9. Februar 2022 wurde die Vorlage Saale-Elster-Kanal-Radweg - Planungsbeschluss des 1. TBA auf Gemarkung der Stadt Leipzig beschlossen (VII-DS-02330). Folgende Fragen an den Oberbürgermeister: 1. Sind alle in der Vorlage unter 4. benannten Verträge inzwischen geschlossen und wann genau ist der Baubeginn geplant? Ist die… Weiterlesen

Laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 vom 5. August 2022 (BT-Drs. 20/3100) plant die Bundesregierung eine Reduzierung der Mittel für die Eingliederung („Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“, Titel 1101/685 11) im Jahr 2023 um 609 Mio. Euro. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) trüge der reduzierte… Weiterlesen