VII-F-07583 Steigende Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen

In der LVZ vom 17. August 2022, Seite 15, erschien ein umfangreicher Artikel zu den deutlich steigenden Eigenanteilen in der stationären Altenpflege. Diese dramatische Entwicklung wird auch beim Sozialamt registriert, bei dem es auf Nachfrage im genannten Artikel heißt, dass „deutlich vermehrte Antragseingänge von hilfesuchenden Menschen in Pflegeeinrichtungen“ gestellt würden. Das Thema steigender Pflegekosten bzw. steigender Eigenanteile spielte auch schon in meiner Anfrage vom April 2022 und der entsprechenden Antwort der Verwaltung eine Rolle (siehe VII-F-07049-AW-01).

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:  

1. Wie hat sich die die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2021 und im bisherigen Jahresverlauf 2022 innerhalb stationärer Einrichtungen entwickelt (einschließlich neuer Anträge)?
2. Wie hoch sind die entsprechenden Kosten für die Stadt und welche Summe ist im Entwurf des Doppel-Haushaltes 2023/2024 eingestellt? Gibt es Prognosen für die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren?  
3. Wie unterscheidet sich die Höhe der Eigenanteile (bei Einzug, nach 12 Monaten, nach 24 Monaten) zwischen den Städtischen Altenpflegeheimen (SAH) sowie den freien und privaten Trägern? Bitte möglichst konkrete Zahlenangaben.
4. Gibt es im Falle größerer Abweichungen der Eigenanteile zwischen den verschiedenen Trägern im Sozialamt Bestrebungen, bei Neubelegungen von Heimplätzen aus Kostengründen steuernd einzugreifen bzw. ist das bereits in der Vergangenheit geschehen?
5. Welche Unterschiede gibt es bei der Höhe der von den Altenpflegeheimen in den Platzkosten angesetzten „Investitionskosten“ zwischen städtischen und privaten Heimen. Bitte auch hier möglichst konkrete Zahlenangaben. In welcher Höhe werden bei Empfängerinnen und Empfängern der Hilfe zur Pflege die Investitionskosten vom Sozialamt anerkannt und übernommen?
6. Wird von der Verwaltung die Pflegeplatzbörse als ausreichend aktuell angesehen, da mitunter die Angaben schon Monate alt sind und wäre es ggf. möglich, künftig auch die Höhe der Eigenanteile in den jeweiligen Einrichtungen anzuzeigen?
7. Verfügt die Verwaltung über statistische Angaben zur durchschnittlichen Verweildauerin den Leipziger Pflegeheimen? Wenn ja, bitte nach Verweildauer aufschlüsseln. Wenn nicht, wo sind diese erhältlich?
8. Welche Aktivitäten unternimmt der Oberbürgermeister und derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städtetages derzeit konkret, dass die durch den Gesetzgeber verursachten „Mehrbelastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden“ (siehe VII-F-07049-AW-1)?