VII-F-07479 Nutzung des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 19. Juli in Potsdam das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ vorgestellt. Bis zum 15. Oktober 2022 können Städte und Gemeinden ihre Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einreichen. Am 19. Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere Mittel in Höhe von 176 Millionen Euro für das Programm bewilligt. Damit steigt das Programmvolumen seit dem Programmstart im Jahr 2020 auf insgesamt 467 Millionen Euro.
Gefördert werden Maßnahmen, um öffentliche Park- und Grünanlagen klimaresilient zu machen, Stadtflächen zu entsiegeln und zu begrünen. Naturbasierte Lösungen zur Treibhausgasminderung sowie zur Temperatur- oder Wasserregulierung als Hitze- und Überflutungsvorsorge zählen ebenso dazu.
Gefördert werden anspruchsvolle Erhaltungs- und Umbauvorhaben mit einem Antragsvolumen von mindestens einer Million Euro. Der Bund beteiligt sich zu 85 Prozent an den förderfähigen Kosten. Die Kommunen müssen mindestens zehn Prozent übernehmen.
Fragen an den Oberbürgermeister
- Hat die Stadt bislang Mittel aus dem besagten Programm beantragt und wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden damit in welcher Höhe konkret gefördert bzw. umgesetzt? Wenn nicht, warum erfolgte keine Beantragung?
- Beabsichtigt die Stadt, einen Antrag auf Förderung aus den jetzt zusätzlich bereit gestellten Mitteln zu stellen? Wenn ja, in welcher Höhe und für welches Projekt? Wenn nein, warum nicht?