Bereits vor über drei Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) einzuführen. Eine Landeslösung war inzwischen gescheitert. Der benannte Kreis muss stattdessen beim Sozialamt Behandlungsscheine abholen, um einen Arztbesuch zu realisieren. Wir… Weiterlesen

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Entkriminalisierung von Cannabis durch das Erlauben von gemeinschaftlichem, nicht-gewerblichem Eigenanbau und privatem Eigenanbau von Konsumcannabis vollzogen. Dies wird auch neue Aufgaben im Hinblick auf Aufklärung, Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz nach sich ziehen. Im Bereich der… Weiterlesen

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-07568-AW-01aus dem September 2022 hieß es, dass „dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) m Zuge der Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen weitere Meldungen zu baulichen Maßnahmen ohne Antrag und Genehmigung, sowohl in Bezug auf das genannte Unternehmen als auch in Bezug auf andere… Weiterlesen

Falls Eigentümer*innen gegen die Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, indem möglicherweise nicht genehmigungsfähige Umbauten, Grundrissänderungen etc. ohne Beantragung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung vollzogen werden, stellt sich die Frage nach wirksamen Klärungsverfahren und ggf. Sanktionen. Aktuell wurden in der… Weiterlesen

Laut dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle anderen Ressorts mit teils erheblich weniger Mitteln auskommen. Nach den massiven Streichungen im Bereich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2023 (400 Millionen gegenüber 2022) drohen 2024 hier weitere Kürzungen beim Einzelplan… Weiterlesen

Im Jahr 2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis in der Stadt Leipzig für Altkleider für ungültig. Die Stadt Leipzig stellte daraufhin ein städtebauliche/ straßenrechtliche Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auf. Dieses wurde am 24. Juni 2021 beschlossen. Dem… Weiterlesen

Für die Haushalte ist Erdgas mit 42,1 % einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Energieträger. Doch sowohl die Energiekrise als auch die Klimakrise haben gute Gründe einen Erdgasausstieg geliefert. Aufgrund der derzeitig hohen Bedeutung der Erdgasversorgung brauchen die jetzigen Nutzer*innen Planungssicherheit. In der LVZ vom 02.09.… Weiterlesen

Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den "vollständigen Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025". Auch ohne den Leipziger Fernwärmebezug plant die LEAG mit dem PV-Park Böhlen den Standort als Energieregion zu… Weiterlesen

Die Maßnahme 5. „Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden“ im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand sieht vor, dass "PV-Solaranlagen bei entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden, sodass sich die Leipziger Bevölkerung finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren kann.“ Maßnahme… Weiterlesen

Mit der am schnellsten wachsenden Großstadt in der Bundesrepublik verbinden sich auch einige Probleme. Mit einer höheren Anzahl von Kindern und Jugendlichen hält die Entwicklung des Bedarfs an Kinderärztinnen und -ärzten augenscheinlich nicht Schritt. Darüber hinaus sind aus der Ärzteschaft eine Vielzahl von Abgängen aus Altersgründen zu… Weiterlesen