Im April 2022 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße zur prüfen und zu errichten (VII-A-06416). Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Fragen die Stadtverwaltung: 1) Wie ist der aktuelle Planungsstand? 2) Welche… Weiterlesen

Im September 2022 folgte der Stadtrat der Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen Straße (VII-P-07123-DS-02). Fragen an die Stadtverwaltung: 1) Ist die verkehrsrechtliche Anordnung für Radfahrstreifen unter Aufgabe des Längsparkenbereits durchgeführt worden? 2) Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Weiterlesen

Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag VII-A-07897-NF-02 zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Fragen an die Stadtverwaltung: 1.Wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusspunkt 1 an der Wolfgang-Heinze-Straße (Auftrag des Stadtrates war III. Quartal 2023, das Amt für Umweltschutz hatte ja… Weiterlesen

Laut Antwort der Verwaltung vom September 2022 zum Thema "Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen am Goethesteig in Dölitz (VII-F-07546-AW-01)" wurde eine Umsetzung dieser wichtigen Querung im II. bzw. III. Quartal 2023 angekündigt. Fragen an die Stadtverwaltung: 1. Da bis jetzt keine Bagger zu sehen waren, warum wurde dieser Termin… Weiterlesen

Im Jahr 1928 wurde das Eitingon-Krankenhaus von der Familie Eitingon als Israelitisches Krankenhaus gestiftet. Es war das erste jüdische Krankenhaus Sachsens und für alle damaligen Kassen offen. Im Dezember 1939 musste das Krankenhaus innerhalb von vier Stunden von jüdischen Patientinnen und Patienten geräumt werden. Von 1951 bis 1991 arbeitete… Weiterlesen

Dem Bildungs- und Sozialreport der Stadt Leipzig ist nunmehr seit Jahren zu entnehmen, dass die Stadtteile Volkmarsdorf und Neustadt - Neuschönefeld u.a. einen großen sozial- und jugendhilfeplanerischen Bedarf aufweist. Gespräche mit Trägern und Betroffenen vor Ort bestätigen die Zunahme der Herausforderungen in den genannten Ortsteilen. Aus diesem… Weiterlesen

Zum wiederholten Mal hat die Linksfraktion in den letzten Monaten in der Ratsversammlung zum Thema Sozialer Arbeitsmarkt in Leipzig nachgefragt, zuletzt in der Ratsversammlung September (siehe VII-F-09069-AW-02). Wir taten das deshalb, weil nach der 60%-igen Kürzung im Jahr 2023 nunmehr für das Jahr 2024 eine weitere Halbierung und damit ein… Weiterlesen

Die Pauschale zur Erstattung für die Aufnahme von Geflüchteten unter Einschluss der Kosten für den sächlichen und personellen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und liegenschaftsbezogene Ausgaben durch das Land Sachsen beträgt derzeit 2636,92 Euro pro Quartal und Person. Dies deckt die Ausgaben vieler Kommunen… Weiterlesen

Mit der Vorlage VII-DS-06838 wurde der Neubau eines Gemeindezentrums in der Friedrichshafener Straße durch den SEB beschlossen. Hinsichtlich des Umgangs mit dem Bestandsgebäude in der Bochumer Straße 26 wurde auf einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hin beschlossen, dass eine Entbehrlichkeitsprüfung zu erfolgen hat und der Stadtrat bis… Weiterlesen

Auch in Leipzig kommen im laufenden Jahr mehr Geflüchtete an. Das wirkt sich nicht allein auf die Organisation von Unterbringungsmöglichkeiten, sondern auch in zusätzlichen Bedarfen bei sozialer Betreuung, Kita- und Schulplätzen, Sprachkursen, Sprachmittlung und ehrenamtlicher Begleitung aus. Wir fragen daher: Inwiefern gibt es im Hinblick auf… Weiterlesen