VII-F-09069 Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024

Laut dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 müssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle anderen Ressorts mit teils erheblich weniger Mitteln auskommen. Nach den massiven Streichungen im Bereich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2023 (400 Millionen gegenüber 2022) drohen 2024 hier weitere Kürzungen beim Einzelplan 11 Arbeit und Soziales (200 Millionen Euro gegenüber 2023). Auch die Verwaltungskosten für die Jobcenter sollen um mehrere hundert Millionen Euro im Vergleich zu 2024 gesenkt werden.

Daher fragen wir:

1. Wie haben sich der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt sowie der Personalbestand des Jobcenters seit 2020 jährlich entwickelt? Wie sind die Prognosewerte zur Umschichtung der beiden Haushalte?
2. Wie wirken sich die o.g. Kürzungen voraussichtlich auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus?
3. Liegt fristgerecht im Oktober 2023 die Zielvereinbarung 2024 zwischen dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig vor? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie hoch ist die angestrebte Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbeziehende 2021-2024, sprich wie viele arbeitsmarkpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende hatte bzw. hat das Jobcenter für diesen Zeitraum geplant?
5. Stimmt die Information von einzelnen Trägern, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zunehmend nur noch für 6 statt wie bislang 12 Monate ausgewiesen werden? Wenn ja, wie viel Prozent aller Maßnahmen betritt das und welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?
6. Das bisherige Interessenbekundungsverfahren für AGH-Maßnahmen soll von einer gezielten Maßnahmebestellung über Trägeransprache abgelöst werden. Welche Verbesserungen werden damit erhofft?
7. Wie bewertet das Jobcenter die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen des geplanten Betreuungswechsels der unter 25-jährigen Arbeitslosen vom Jobcenter zur Agentur für Arbeit in Leipzig und wie viele Menschen würde das konkret in unserer Stadt betreffen?
8. Wie will die Stadt Leipzig die ggf. in 2023 und 2024 der bis dato durch das Jobcenter finanzierten und nun wegfallenden Stellen im Bereich der Schulbibliotheken, Leseräume und in den anderen Bereichen kompensieren? Bitte zusätzlich eine Übersicht zu den wegfallenden Stellen in den Schulen ergänzen und welche Alternativen vor Ort im Jahr 2023 und 2024 geplant sind.