In der Öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.11.2007 kündigte Oberbürgermeister Jung - bezogen auf die Leipziger Messe GmbH - an, „dass im 1. Quartal 2008 eine Gesamtvorlage zu Strategie und Finanzbeziehungen ins Verfahren gebracht wird.“Diese steht bis zum heutigen Tag aus. Auch fehlen im 15. und 16. Beteiligungsbericht der Stadt… Weiterlesen
Am 04.01.2010 stellten Sie Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der KWL. Dies wurde u. a. mir am 04.01.2010 um 17.00 Uhr in einem verschlossenem Umschlag persönlich übergeben. Im innenliegenden Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates wird das Schreiben als persönlich/vertraulich eingestuft. Am 04.01.2010 um 16.17 Uhr wurde dieser Sachverhalt… Weiterlesen
Am 22.4.2009 (DS IV/3923) beschloss die Ratsversammlung im Rahmen der Qualitätssicherung in Kindertagesstätten Maßnahmen zur Verstärkung der Integration. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. In welchen Kindertageseinrichtungen werden mehr als 25 Kinder mit Migrationshintergrund betreut? 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit… Weiterlesen
In der Öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.11.2007 kündigte Oberbürgermeister Jung - bezogen auf die Leipziger Messe GmbH - an, „dass im 1. Quartal 2008 eine Gesamtvorlage zu Strategie und Finanzbeziehungen ins Verfahren gebracht wird.“ Diese steht bis zum heutigen Tag aus. Auch fehlen im 15. und 16. Beteiligungsbericht der… Weiterlesen
Am 04.01.2010 stellten Sie Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der KWL. Dies wurde u. a. mir am 04.01.2010 um 17.00 Uhr in einem verschlossenem Umschlag persönlich übergeben. Im innenliegenden Schreiben an die Mitglieder des Stadtrates wird das Schreiben als persönlich/vertraulich eingestuft. Am 04.01.2010 um 16.17 Uhr wurde dieser Sachverhalt… Weiterlesen
Im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wurde im Oktober zur Situation der Leipziger Schulbibliotheken informiert. Es wurde mitgeteilt, dass zum 31.12.2009 in 21 Schulbibliotheken die AGH (E) auslaufen. Davon sind5 Grundschulen, 6 Mittelschulen, 5 Gymnasien und 5 Berufsschulen betroffen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende… Weiterlesen
Gegenwärtig läuft die Anhörung zu den Einsprüchen zum Planfeststellungsverfahren „Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Stötteritz – Gaschwitz“. Insbesondere die geplante verstärkte Nutzung der Waldbahn hat zu Einsprüchen geführt. 1. Welche Stellungnahme hat die Stadt Leipzig im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegeben? Inwieweit wurden… Weiterlesen
Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren „Netzergänzende Maßnahmen Stötteritz – Gaschwitz“. Bestandteile dieses Verfahrens sind auch Informationen zum Bauablauf. 1. Inwieweit wurden Sie über den geplanten Bauablauf informiert? 2. Welche Bedenken haben Sie zum geplanten Bauablauf bezüglich der Bedürfnisse der Fahrgäste von und nach… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 16.09.09 beantwortete Bürgermeister zur Nedden die Anfrage F IV/ 663. Er kündigte an, dass die Brücke über die Parthe im Zuge der Sanierung der Tauchaer Straße ab 16.11.2009 für alle Fahrzeuge mit mehr als 16 Tonnen Gewicht gesperrt werden muss und dass die Verwaltung derzeitig eine Umleitungskonzeption erstellt. Diese… Weiterlesen
In der Ratsversammlung am 16.09.09 wurde durch den Bürgermeister Prof. Dr. Fabian die Anfrage IF V/ 664 beantwortet. Sinngemäß antwortete er: Aus diesem Grunde würden ab sofort alle Kinder, die im Haushalt einer Familie leben, bei der Abstufung des Elternbeitrages für Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Dabei spiele das Kindschaftsverhältnis… Weiterlesen