Entbürokratisierung dank neuem Personenstandsregister?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Gutachten über Entbürokratisierungsmöglichkeiten (http://www.fes-forumberlin.de/Bundespolitik/pdf/FES_Entbuerokratisierung.pdf)herausgegeben.Mit der umfassenden Reformierung des Personenstandsrechts zum 01.01.2009 wird zukünftig auch das Personenstandsregister elektronisch geführt. Mit dieser Reform ergeben sich vielfältige Vereinfachungspotenziale. U. a. könnten durch eine Zusammenlegung des Personenstands- mit dem Melderegister Synergieeffekte für den Bürger erzielt werden. So könnte die Vorlage notwendiger Unterlagen, z. B. Meldebescheinigung, für die Eheschließung durch den Bürger entfallen. Auch in der Verwaltung könnte es Vereinfachungspotenziale geben.
1. Wie stehen Sie, Herr Oberbürgermeister, zu diesen Entwicklungen?
2. Welche Maßnahmen zur Einführung des elektronischen Personenstandsregisters wurden Ihrerseits bereits eingeleitet und welche Ziele verfolgen Sie dabei?
3. Planen Sie eine Zusammenlegung von Ämtern der Stadt Leipzig?
4. Ist es vorstellbar, weitere Dienstleistungen im Sinne von Bürgerfreundlichkeit zusammenzufassen? Wenn ja, welche Möglichkeiten/Vorstellungen sehen bzw. haben Sie?
