Analyse der Tätigkeit der ARGE und Vorstellungen für die künftige Betreuung von Beziehern des ALG II

Unter obigem Titel stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag an die Ratsversammlung, der am 21.05.2008 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich angenommen wurde. Danach sollte die Analyse bis Ende 2008 vorliegen und noch im I. Quartal 2009 eine Ratsvorlage zu den Vorstellungen für die zukünftige Betreuung der Bezieher von ALG-II erarbeitet und vorgelegt werden.Dies ist bis zum heutigen Datum nicht der Fall.

Wir fragen daher:

1. Welche Gründe gibt es für die erhebliche Verzögerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses?

2. Wann wird der Ratsversammlung eine diesbezügliche Drucksache vorgelegt?