In verschiedenen Presseberichten und auf direkte Nachfrage bekundete das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im September 2012, dass es die Fangruppe Scenario Lok, die sich im Umfeld  des 1. FC Lokomotive Leipzig bewegt, als rechtsextremistisch einschätzt. Am 17.8.2012 hatten Anhänger dieser Gruppierung im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8… Weiterlesen

Die Fläche der Stadt Leipzig zeichnet sich nicht nur durch Wohn- und Gewerbebebauung aus. Ein beträchtlicher Anteil sind landwirtschaftliche Flächen. Im Zuge der weiteren Ansiedlung von Gewerbe und Industrie besteht die Gefahr, dass immer mehr Flächen für landwirtschaftliche Nutzung verloren gehen. So können weitere Flächen der Landwirtschaft durch… Weiterlesen

In Umsetzung des Antrages HP 043/12 „Erhöhung des Nettoressourcenbedarfs der Musikschule ‚Johann Sebastian Bach’ für das Projekt ‚SINGT EUCH EIN!’“ wurde im Sachstandsbericht der Verwaltung mitgeteilt, dass das Projekt für das Schuljahr 2012/ 2013 aus den verbliebenen Mitteln der Drosos-Stiftung weitergeführt werden kann. Für den Zeitraum ab 2013… Weiterlesen

Am 19.9.2012 entschied der Bundesfinanzhof, dass kommunale Kindertageseinrichtungen, die den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen erfüllen, als gewerbliche und nicht als Hoheitsbetriebe behandelt werden. Für sie muss darum Körperschaftssteuer entrichtet werden (vgl. I R… Weiterlesen

Im Protokoll der Sitzung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom 19. September 2012 ist vermerkt, dass die Mitglieder des Ausschusses das Gutachten von Prof. Wolff im BfR einsehen können. Nur wenige Stunden nachdem ich mit dem BfR einen Termin zur Einsichtnahme des Gutachtens vereinbart hatte, wurde vom Dezernat V folgende… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Diskussion zur Vorlage DS 2440 „Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016“ in der Ratsversammlung am 20.09.12 wurde bekannt, dass eine Reihe von Schulsporthallen aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden muss. Eine Pressemitteilung der Stadt Leipzig vom 21.09.12 informiert darüber, dass 6 Schulsporthallen… Weiterlesen

Im Antrag IV/A 328/09 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Büro für Kultur- und Kreativwirtschaft einzurichten. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Erweiterung des Aufgabenbereichs, so dass durch die einzurichtende Stelle nicht nur privatwirtschaftliche Akteure, sondern auch gemeinnützige Vereine und… Weiterlesen

Laut Ratsbeschluss RB V-898/11 ist die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum 30.09.2012 einen Masterplan zur Neuausrichtung des Naturkundemuseums, einschließlich Aussagen zum weiteren Verfahren, zum inhaltlichen Konzept, zum Standort und zur Finanzierung, erarbeiten zu lassen. Dieser soll den Stadträten im IV. Quartal vorgelegt werden. Dazu fragen… Weiterlesen

Bisher war es die Regel, dass das Jobcenter Leipzig den ASD informierte, wenn durch das Jobcenter Sanktionen ausgesprochen wurden und in der Bedarfsgemeinschaft des von der Sanktion Betroffenen Kleinkinder leben. Im neuen Rahmenvertrag, der zwischen dem Jobcenter Leipzig und dem ASD abgeschlossen werden soll, ist diese Regelmeldung auf Wunsch des… Weiterlesen

Ende Juni 2012 wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung vom 2. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages mit Übersendung der Ausschussdrucksache (ADS) 272  aufgefordert, bestimmte Unterlagen zum Fallkomplex „herrenlose Häuser“ zu übergeben. Diesem Anliegen wurde verschiedenen Medienberichten zufolge vom Oberbürgermeister schriftlich… Weiterlesen