Zur Umsetzung des Beschlusses III/1650 durch die Stadtverwaltung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen

Dem Stadtrat wurde im April 2005 eine Informationsvorlage „Stadtentwicklungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Sächsischen Landtagswahl 2004“ vorgelegt. Mit dieser Vorlage wollte die Stadt Leipzig auf die Bedrohung unseres demokratischen Gemeinwesens durch den Neonazismus reagieren. Weiterlesen

Im Mai 2005 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zum Verzicht auf genmanipuliertes Saatgut und Futter in der Stadt Leipzig. Weiterlesen

Uns erreichen in der letzten Zeit immer öfter Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, die vergeblich einen Hausarzt suchen. Insbesondere gegen Ende eines jeweiligen Quartals werden Patienten mit der Begründung abgewiesen, dass der jeweilige Hausarzt entweder bereits zu viele Patienten betreut oder sein Budget ausgeschöpft ist. Obwohl die… Weiterlesen

Bisher haben die Siedler auf der Grundlage von Pflegeverträgen mit der Stadt die Entwässerungsgräben der Straßen gepflegt. Die Pflicht dazu obliegt dem Tiefbauamt. Diese Verträge wurden im vergangenen Jahr gekündigt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht geklärt, wer weiterhin die Pflege der Entwässerungsgräben übernimmt. Die den Siedlern neu… Weiterlesen

Vor zwei Jahren stellte die Unfallkasse Sachsen fest, dass die Sporthalle der 65. Mittelschule in der Rosenowstraße nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. „Es besteht die Gefahr, dass Teile der Decke hinunter fallen, sobald ein Ball dagegen prallt“, so die Feststellung in einem Gutachten, welches erstellt wurde. Inzwischen wurde die Halle… Weiterlesen

Im Vorfeld der angemeldeten Aufzüge der Neonazis Hupka und Worch hat es seitens der Stadtverwaltung offensichtlich keine ernsthaften Überlegungen einer Nichtgenehmigung gegeben. Wahrscheinlich überwogen Zweifel, ob eine solche Nichtgenehmigung vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben würde. Aus unserer Sicht hätte es jedoch genügend Argumente… Weiterlesen

Nach unserer Kenntnis soll auf der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ein Verkehrsvertrag des ZVNL mit der Deutschen Bahn AG-Regio (DB AG) bestätigt und die Ausschreibung für die Betreibung des City-Tunnel-Netzesab 2009 verabschiedet werden. Weiterlesen

In den letzten Wochen haben die meisten Vermieter Schreiben versandt, in denen sie erheblich höhere Neben- und Heizkosten ankündigen. Darin fordern sie Mieter auf, bereits im laufenden Jahr eine höhere Pauschale zu zahlen, weil ansonsten mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen sei. Weiterlesen

Im Jahr 2006 sollten Zuschüsse vom Bund, durchgereicht an die Länder für Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr, von knapp 7 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Schon in diesem Jahr wurden die Regionalisierungsmittel für Schienenpersonennahverkehr um 350 Mio. Euro gekürzt, was bereits zu erheblichen Verwerfungen führte. Weiterlesen