Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 58 Abs. 1 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 in Leipzig gestellt und wie viele bewilligt?Wie viele Anträge auf Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AsylvfG wurden im Jahr 2009 und 2010 in Leipzig gestellt und wie viele… Weiterlesen
Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei einer Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit Eingliederungsleistung nach dem § 16 b und § 16 c des zweiten Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden. Dazu haben wir folgende Fragen: Wie viele Erwerbslose… Weiterlesen
Nach der durchgängigen Rechtsprechung vieler Sozial- und Landessozialgerichte ist die Sperrung der Energiezufuhr eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage .Denn die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindestbedarf. Die faktische… Weiterlesen
Die Töchter der Stadtwerke Leipzig GmbH HL komm und perdata haben für den Mutterkonzern eine wichtige Bedeutung im IT-Bereich. Darüber hinaus hat die Stadt mit ihrem Einfluss auf die beiden kommunalen Unternehmen eine ausgezeichnete Basis, um z. B. mit der Verfügbarkeit über modernste digitale Datenwege Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung… Weiterlesen
Wiederholt erstellte das Amt für Statistik und Wahlen analytische Vergleiche zwischen sächsischen Städten und Großstädten bundesweit. Wenig Aussagen gibt es bezüglich des Abgleichs ökologischer Parameter. Mit Hilfe der Software „ECORegion smart für Kommunen“ zur Berechnung der kommunalen Energie- und CO2-Bilanz ist es möglich, ökologische… Weiterlesen
Seit geraumer Zeit treten der Direktor des Naturkundemuseums und seine Mitarbeiter mit der Behauptung in der Öffentlichkeit auf, die Sammlung des Museums solle veräußert werden. Wir fragen aus diesem Grund an: Gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung, die Sammlung zu veräußern oder einem anderen Träger zu überlassen?Sind dem Direktor des… Weiterlesen
In den vergangenen Jahren konnten die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen in den Kindertagesstätten und Schulen der Stadt Leipzig nicht in allen Einrichtungen abgesichert werden. Das ist insofern dramatisch, da die Kinder, die nicht in die Untersuchung einbezogen werden, auch nicht in den Genuss einer jugendärztlichen Überweisung für eine… Weiterlesen
Mit Ratsbeschluss RB-IV-780/07 wurde folgende Festlegung getroffen:Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind.2010 wurde der Bericht nicht vorgelegt. Wir… Weiterlesen
In der Sitzung des Behindertenbeirates am 2. Dezember 2010 hat sich der Integrationsfachdienst der Stadt Leipzig (IFD) vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass dieser zum 1. Januar 2011, bedingt durch einen Trägerwechsel, in die Geschäftsräume des Malteser Hilfsdienstes e. V. umziehen wird. Da zu den Hauptbesuchern des IFD Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen
Obwohl bezüglich des Umgangs der Stadt mit privaten Garagen auf städtischem Grund und Boden mit dem Ratsbeschluss RBIV-790/07 eine eindeutige Grundlage gegeben ist, erfolgte für einige Garagengemeinschaften zum Jahresende eine Änderungskündigung. Da diese Vorgehensweise u. E. der Beschlusslage widerspricht, erfolgte dazu eine Verständigung im… Weiterlesen