Die Bundesregierung hatte bei der Einführung des Beschäftigungszuschusses nach § 16 e des SGB II die Intention, Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen über diesen Beschäftigungszuschuss den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. So heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Einführung des Beschäftigungszuschuss: „Trotz… Weiterlesen

In der Haushaltsdebatte am 03. März 2011 sprachen Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Zusammenhang mit der Finanzierung des Antrages HP 144 „Verwaltungsstrukturreform“ in Höhe von 500.000,00 EUR (je 250.000,00 EUR in 2011 und 2012) davon, dass der genannte Betrag aus der „Allgemeinen Rücklage“ finanziert werden… Weiterlesen

Bei der Vertragsunterzeichnung für das Mitteldeutsche S-Bahnnetz (MDSB) erklärte Herr Staatsminister Morlok, dass die Finanzierung aller Leistungen im Zusammenhang mit dem Leipziger City-Tunnel gesichert wäre. Im Anschluss an Herrn Morlok führte jedoch Herr Gey, Vorsitzender des Zwecksverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) aus, dass… Weiterlesen

Im Zuge der Auflösung traditioneller Arbeitsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren die Anzahl von Zeitarbeitsverträgen in der Bundesrepublik allgemein, wie auch bei den öffentlichen Verwaltungen, drastisch zugenommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie viele gemäß § 14 Absatz 2 TzBfG sachgrundlos befristet Beschäftigte gab es bei der… Weiterlesen

Leiharbeit hat sich vor dem Hintergrund zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt. Zur Situation in Leipzig stellen wir folgende Fragen: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Entwicklung der Leiharbeit in der Stadt Leipzig seit 2000?Wie hat sich die Zahl der… Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung vom 9. März 2011auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch grundsätzlich den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zugeordnet. Damit werden sie nicht… Weiterlesen

In der Landtagsdrucksache 5/4777 informiert die Staatsregierung über die Zahl und die Kosten von Bestattungen, für die die Sozialämter aufkommen mussten. Für Leipzig werden für das vergangene Jahr 658 Sozialbestattungen ausgewiesen; in der vergleichbaren Stadt Dresden waren es 272. Für die Stadt Leipzig entstanden Kosten in Höhe von 1,129 Millionen… Weiterlesen

Bekanntlich hat der letzte Winter die Leipziger Verkehrsbetrieben hart getroffen. Unter anderem wurden auch Gleisanlagen und die Straßendecke im öffentlichen Straßenraum stark beschädigt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie: Wie hoch sind wahrscheinlich die finanziellen Aufwändungen der LVB zur Beseitigung der Winterschäden?Wie… Weiterlesen

Die Grundschule Thekla wird entsprechend des Stadtratsbeschlusses vom 19.01.2011 zum Schuljahresende geschlossen. Die Grundschule Portitz soll dann der Grundschulstandort für die Ortsteile Thekla und Portitz/Plaußig sein. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen Inwieweit gibt es jetzt eine Zusammenarbeit zwischen den… Weiterlesen

Seitens der DB Netz befinden sich die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Leipzig – Stötteritz bis nach Gaschwitz im vollen Gang. Dabei wurde seitens der DB Netz mehrfach angekündigt, den gesamten Eisenbahnverkehr im genannten Streckenabschnitt einzustellen. Ersatzweise sollen dafür einige Züge… Weiterlesen