F 329 Ausschreibung des sogenannten Bitterfelder Kreuzes – bessere SPNV-Anbindung des Landes Sachsen-Anhalt bzw. des Landkreises Nordsachsen an den City-Tunnel Leipzig
Bei der Vertragsunterzeichnung für das Mitteldeutsche S-Bahnnetz (MDSB) erklärte Herr Staatsminister Morlok, dass die Finanzierung aller Leistungen im Zusammenhang mit dem Leipziger City-Tunnel gesichert wäre. Im Anschluss an Herrn Morlok führte jedoch Herr Gey, Vorsitzender des Zwecksverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) aus, dass derzeitig die Ausschreibung des Bitterfelder Kreuzes infrage gestellt ist. Der ZVNL kann zurzeit die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen auf seinem Verbandsgebiet nicht garantieren.
In der Verbandsversammlung des ZVNL wurde außerdem ausgeführt, dass schon im Jahr 2014 trotz des positiven Ergebnisses der Ausschreibung des MDSB-Netzes dem ZVNL ein Jahresfehlbetrag von rund 8 Mio. € droht.
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
- Welche Risiken sieht die Stadt Leipzig derzeitig im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Bitterfeldes Kreuzes?
- Welche Auswirkungen auf die Stadt Leipzig und den Vertrag zur Finanzierung des City-Tunnels Leipzig hätte die Nichtausschreibung dieses Netzes?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus einem möglichen Fehlbetrag von rund 8 Mio. € im Jahr 2014 für die Stadt Leipzig?
- Welche Auswirkungen hätte dies auf die Verkehrsleistungen im Verbandsgebiet?