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Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Genehmigungspflicht für die Errichtung von Mobilfunkmasten in Wohngebieten

Der Handlungsspielraum der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze ist sehr gering. Wir fragen nach, welche Konsequenzen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim für die Stadt Leipzig hat. Weiterlesen


Fraktion der PDS im Stadtrat zu Leipzig

Mitfinanzierung des Baus der A 72 Leipzig - Chemnitz

Trotz der angespannten Haushaltslage will sich die Stadt Leipzig an der Finanzierung des Baus der A 72 mit 5 Mio. Euro beteiligen. Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

Personelle Absicherung in kommunalen Freizeitzentren (gemeinsam mit Stadtrat Friedrich Magirius Bündnis 90/Die Grünen)

Am 29.1.2002 fand der „Runde Tisch Jugend“ im Kommunalen Freizeitzentrum Lößnig statt. Neben anderen Problemen wurde von den Jugendlichen sehr kritisch angesprochen, dass die dortige ABM-Stelle im Juni diesen Jahres ausläuft und wahrscheinlich nicht verlängert wird. ... 1. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, um die ABM-Stelle im... Weiterlesen


Früherkennung und Frühförderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zur PISA-Studie hat der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herr Jung, in einem Interview auf die defizitäre Früherkennung und Frühförderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen aufmerksam gemacht. ... 1. Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem schlechten Leistungsstand deutscher... Weiterlesen


Neubau von Radwegen in Großzschocher, Knauthain, Knautkleeberg und Rehbach

Am 19. April 2000 beauftragte die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung, Planungen für einen Radweg zwischen Großzschocher und Knauthain vorzunehmen und für das Jahr 2001 Haushaltsmittel für eine solche Baumaßnahme einzustellen.... 1. Welche Planungen sind erfolgt?... Weiterlesen


Neue Richtlinie zur Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Seit diesem Jahr gibt es neue Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ... 1. Welche Erfahrungen wurden in der Stadt Leipzig mit dieser Form der Fördermittelbereitstellung gemacht?2. Wie hoch sind die Summen, die ... Weiterlesen


City-Tunnel

In der Ratsversammlung am 19. September 2001 erklärte der Beigeordnete Herr Dr. Lütke Daldrup auf Anfrage der PDS-Fraktion zum Bau des City-Tunnels, dass die Rahmenfinanzierung im Entwurf vorliege und dass es zur Fußballweltmeisterschaft keine offene Großbaustelle durch den Tunnelbau geben werde.... 1. Ist unter der Voraussetzung, dass die... Weiterlesen


Konzeption zum agra-Gelände

Bürgermeister Holger Tschense hatte auf der Ratsversammlung im Oktober 2001 auf Nachfrage angekündigt, dass bis Ende 2001 eine Konzeption zur Entwicklung und Nutzung des agra-Geländes vorliegen werde. Da uns bisher eine derartige Konzeption noch nicht bekannt ist, möchten wir Sie fragen:... Weiterlesen


Winterdienst in Leipzig

Zahlreiche Beschwerden von Bürgern über mangelnden Winterdienst an den vergangenen Weihnachtsfeiertagen wurden vom stellvertretenden Betriebsleiter prinzipiell bestätigt. 1. Warum wurden nicht die notwendigen materiellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um im besagten Zeitraum einen wirksameren Straßenwinterdienst zu... Weiterlesen


Zukunft des Klubhauses "Walter Barth"

Am 6. April 1997 wurde symbolisch der Schlüssel durch das Kulturamt der Stadt Leipzig an den Verein Klubhaus "Walter Barth" überreicht....Durch die Kürzung der Zuschüsse ist die weitere Existenz des Hauses gefährdet. 1.Wie stellt sich die Stadtverwaltung die weitere Existenz des Klubhauses "Walter Barth" mit den gegenwärtigen kulturellen Angeboten... Weiterlesen