F 830 Beförderung von Neonazis durch die LeoBus GmbH
Für den 13. Februar 2013 hatten Neonazis bundesweit zu einer Kundgebung nach Dresden aufgerufen. Nach unseren Informationen hat die LeoBus GmbH, eine Tochtergesellschaft der LVB GmbH, dafür Beförderungsleistungen übernommen. Da die LVB GmbH und damit auch die LeOBus GmbH öffentliche Finanzmittel bekommen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es gerechtfertigt, dass mit Steuergeldern unterstützte Verkehrsunternehmen die Beförderung von Neonazis übernehmen?
- War die Beförderung von Neonazis durch die LeoBus GmbH bei den Leipziger Verkehrsbetrieben bekannt, und wie wird damit umgegangen?