F 760 Livestream-Übertragung der Ratsversammlung

Fraktion DIE LINKE

In der Ratsversammlung vom 21.03.2012 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass „bis 31.05.2012 der Ratsversammlung ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung hinsichtlich der juristischen, technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ vorgelegt wird. Auf unsere… Weiterlesen

Vom 30.11.2012 bis 19.12.2012 wurde im Neuen Rathaus die Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen  gezeigt. Dagegen regten sich Proteste. Sowohl am Tag der Eröffnung protestierten Menschen vor dem Rathaus gegen die Institution Verfassungsschutz und dessen Rolle u. a. in Sachen rassistischer Mordserie des… Weiterlesen

Im Zuge des Baus einer Kindertagesstätte in der Biedermannstraße 23 musste im Jahr 2008 der dort angesiedelte Bolzplatz weichen. Die NutzerInnen wendeten sich in der Frage der Errichtung eines Ersatzplatzes an den Oberbürgermeister und wurden in der Folge zumindest in die Gestaltung des Ersatzplatzes einbezogen. Der anfängliche Plan der… Weiterlesen

Im Rahmen der Fachtagung „Stadtlicht 2012“ wurde am 27.11.2012 der Prototyp eines LED-Beleuchtungssystems präsentiert, das ab Januar 2013 in Leipzig getestet werden soll.  Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die Auswahl des Testgebietes für  die „Intelligente… Weiterlesen

Laut Presseberichten hatte der Oberbürgermeister die Einsetzung einer externen Expertenkommission zur Aufklärung des Falles angekündigt. Dieser Expertenkommission sollten Wissenschaftler wie z. B. Mediziner, Psychologen u. a. angehören, die nach möglichen Schwachstellen suchen sollen (siehe z. B. LVZ-Online vom 02.08.2012) Nachdem nun inzwischen… Weiterlesen

Der Stadt Leipzig kommt bei der weiteren Entwicklung der Metropolregion  Mitteldeutschland eine zentrale Rolle zu. Mit der DS V/1162 "Mitwirkung der Stadt Leipzig in der Metropolregion Mitteldeutschland" wurden dafür wichtige Eckpunkte beschlossen. (RB-V/772/11) Laut Pressemitteilung vom August diesen Jahres wurde mit der Eröffnung der gemeinsamen… Weiterlesen

F 730 Mittelkürzung für den S-Bahn-Verkehr

Fraktion DIE LINKE

Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 25.10.12 zu geplanten Mittelkürzungen des Freistaates Sachsen für den mitteldeutschen S-Bahn-Betrieb im Doppelhaushalt 2013/2014. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:  Inwieweit entspricht der Bericht der LVZ den Tatsachen?Wird die S 1, wie immer wieder betont, ab dem Dezember 2013 wieder… Weiterlesen

Am 18.7.2012 beschloss der Stadtrat das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig”. Mit Übernahme des Änderungs- und Ergänzungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD fiel ein geplantes Objekt in der Cradefelder Straße in Portitz weg, die Zahl der in der Pittlerstraße in Wahren… Weiterlesen

Die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig an verpachteten kommunalen Sportstätten wird in der Regel in Form von Abschlagszahlungen gewährt, die im jeweiligen Vertrag zwischen Stadt und Sportverein festgelegt sind. Ich frage in diesem Zusammenhang: 1. Wie oft wurden innerhalb der letzten fünf Jahre durch die Stadt Leipzig… Weiterlesen

Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft klagen häufig darüber, die Vielzahl der zu beachtenden Vorschriften nicht zu durchschauen bzw. deren Anwendung durch Einrichtungen der Stadtverwaltung nicht einschätzen zu können. Dadurch kommt es zu vielen vermeidbaren Missverständnissen und Frustration. Betroffen sind hiervon vor allem die… Weiterlesen