Rassismus und rassistischer Stimmungsmache entschieden entgegentreten!

Zur heutigen aktuellen Debatte zum Thema Asyl im Leipziger Stadtrat erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel:

„Als Linke stehen wir glasklar zu unserer humanitären Verantwortung, schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Asyl ist ein Menschenrecht! Und mehr noch werben wir dafür, die Zuwanderung auch über Asyl als Chance zu begreifen – als Chance für unsere Gesellschaft. Viele Menschen, die 2015/2016 in Leipzig Zuflucht fanden, sind längst Teil unseres Gemeinwesens, sind in Ausbildung, studieren, arbeiten, haben Familien gegründet: Jede für sich ist eine kleine Erfolgsgeschichte, viele von uns kennen wohl mindestens eine von ihnen.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass von politischen Akteur:innen und Teilen der Stadtgesellschaft Hass geschürt und Unsicherheit verstärkt wird. Natürlich – Fragen müssen beantwortet werden. Gerade bei diesem Thema braucht es Transparenz und eine gute Informationspolitik durch das Sozialdezernat. Wo aber die Würde von Menschen verletzt wird, müssen wir Grenzen setzen! Denkweisen wie „Hauptsache nicht in meiner Nachbarschaft oder Ortschaft“ sind falsch und unsolidarisch und gehören zurückgewiesen. Wir alle sind in der Verantwortung! 

In Leipzig werden derzeit über 5500 geflüchtete Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Gewährleistungswohnungen untergebracht. Im ersten Quartal des laufenden Jahres sollen fast 600 Personen neu nach Leipzig zugewiesen werden, Ukrainer:innen ausgenommen. In einer Stadt, in der vor allem bezahlbarer Wohnraum knapp ist, ist dies eine Mammutaufgabe. Und es braucht mehr: Kita- und Schulplätze, Sprachmittlung, Gesundheitsversorgung und den Ausbau von Beratungs- und Integrationsangeboten. Dies zu ermöglichen, ist unsere Aufgabe!

Wir stehen als LINKE zu den Zielen des 2013 beschlossenen Unterbringungskonzeptes, vorrangig dezentrales Wohnungen zu ermöglichen, verstanden als Wohnen mit eigenem Mietvertrag, sowie kleinteilige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Unterbringung in großen Sammelunterkünften oder gar Zelten muss zeitlich stark limitiert sein.

Dazu brauchen wir Angebote von und Kooperationen mit fairen Vermieter:innen, die Möglichkeit, Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung oder spekulativem Leerstand Einhalt zu gebieten, mehr sozialen Wohnungsbau und den Abbau rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt.

Das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden ist kein Luxus, sondern Teil eines selbstbestimmten Lebens. In diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten und neue Lösungen finden. Und: In diesem Sinne werden wir Rassismus und rassistischer Stimmungsmache weiter entgegentreten.“