Stadtrat beschließt Förderprogramm für eine soziale Wärmewende!

Mit der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes will die Bundesregierung den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen einleiten. Zeitgleich plant die europäische Union mit der Novelle der Gebäuderichtlinie eine Sanierungspflicht, die vorsieht, dass sich im Jahr 2030 kein Gebäude mehr in einer der beiden untersten Effizienzklassen befinden soll.

Der Stadtrat hat in seiner Mai-Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE nun einen Fahrplan für das Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabiler Miete“ festgelegt. Ziel ist es, durch die zusätzliche Förderung hohe Nebenkosten durch ein Ausbleiben der Wärmewende einerseits und hohe Mietkosten durch die Umlage der Investitionen auf die Mieterinnen und Mieter andererseits zu verhindern.

Dazu erklärt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt unserer Fraktion:

In der Wärmedebatte sind derzeit zwei Seiten am Lautesten: die einen, die ihre soziale Seite immer dann entdecken, wenn es darum geht Klimaschutz zu torpedieren und auf der anderen diejenigen, die die Wärmewende ohnehin für unnötig halten. 70% der Ölheizungen und 60% der Gasheizungen in Deutschland haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel.  Diese müssen in den kommenden Jahren ausgetauscht werden. Zeitgleich plant die EU eine Sanierungspflicht für ineffiziente Gebäude. 

Für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland ist das ein Pulverfass und eine Lose-Lose-Situation: Wird energetisch saniert oder die alte Heizung gegen eine erneuerbare ausgetauscht, wird der Preis auf die Miete draufgeschlagen. Wenn nicht saniert wird, oder weiter Gas- oder Ölheizungen verbaut werden, werden die Nebenkosten unbezahlbar. Die Antwort darauf lautet nicht Nicht-Handeln, sondern sozial Handeln. Das Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabiler Miete“ soll hier Abhilfe schaffen: Wir greifen beim Heizungsaustausch und bei energetischer Sanierung unter die Arme, dafür verpflichtet sich der Eigentümer die Miete stabil zu halten und die Kosten nicht auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Bis zum 4. Quartal 2023 soll nun geprüft werden, wie genau eine solche Förderung erfolgen kann und eine Vorzugsvariante erarbeitet werden. Im 3. Quartal 2024 soll dem Stadtrat dann eine Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorliegen! Für das Programm stehen dann eine Millionen Euro zur Verfügung.

Eine stabile Miete und geringere Nebenkosten - damit machen wir die Wärmewende von einer Lose-Lose zu einer Win-Win-Situation.

Michael Neuhaus
Umweltpolitischer Sprecher