Umsteuern in der kommunalen Wohnungspolitik!

In der Ratsversammlung am 20. Juni wurden zwei grundlegende Strategiepapiere für die Leipziger Wohnungspolitik der nächsten Jahre beschlossen: die Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzeptes (WoPoKo) sowie die Vereinbarung der Eigentümerziele der LWB.

Dazu erklärt Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: "Es war ein Kraftakt. Die lang erwartete Fortschreibung der Stadtverwaltung zum WoPoKo wies einigen Verbesserungsbedarf auf. Zusammen mit den Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD haben wir deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag eingereicht.

Für uns als Linke war es wichtig, in der kommunalen Wohnungspolitik nach- und umzusteuern. Wir haben mietpreisdämpfende Maßnahmen fortgeschrieben und große Gebietsentwicklungen in den Fokus genommen. Ab sofort müssen in Bebauungsplänen 50% Sozialwohnungen geschaffen werden. Wir halten an den Wohnungsbauzielen der LWB (40.000 bis 2030) fest und unterstützen das mit Finanz- und Grundstückseinlagen. 

Die Stadt stärkt auf unseren Antrag hin ebenfalls die strategische Liegenschaftspolitik durch die Schaffung eines revolvierenden Ankaufs- und Bodenfonds. Ebenso wird die Mieterberatung unterstützt. Um die Fragestellung in den Fokus zu rücken, wie große Unternehmen eingebunden werden können, beispielsweise mittels Werkswohnungen, soll ein Konzept erarbeitet werden.

Wir haben mit rot-rot-grüner Mehrheit in der letzten Wahlperiode beinahe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns nach kommunalen Recht zur Verfügung stehen. Wir hoffen mit den Nachbesserungen noch einmal die Schrauben anziehen zu können, da von Bundes- und Landesregierung leider kein Paradigmenwechsel zu erwarten ist."