Paradigmenwechsel der Raumvermietungspreise im Neuen Rathaus für Vereine – Steigerung ab 2024 um über 400 Prozent

Die Stadtverwaltung vollzieht mit der ab 2024 vorgesehenen Erhöhung der Entgeltordnung für stundenweise Vermietungen von Sitzungs- und Beratungsräume im Neuen Rathaus einen Paradigmenwechsel. Bisher war es wenig finanzkräftigen Vereinen und Initiativen möglich, preisgünstig Räume im Neuen Rathaus stundenweise anzumieten. Ab 2024 allerdings sind durch die Stadtverwaltung Erhöhungen bis zu 468 Prozent geplant!

Zwar wurden die Mieten seit einer Dienstanweisung aus dem Jahre 2000 nicht erhöht, nun aber einen solchen Aufschlag vorzulegen, überspannt den Bogen deutlich. Preiswerte Raumanmietungen im Stadtzentrum sind ein Ding der Unmöglichkeit geworden, umso mehr sind bezahlbare Raummieten im Rathaus auch in Zukunft nötig.

Auf der einen Seite bemüht sich die Stadt, demokratische Mitgestaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger mit viel Geld auszubauen. Dafür wurde sogar eigens das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gegründet. Auf der anderen Seite erschwert die Verwaltung die Zugangsbedingungen, indem die Mietpreise derart erhöht werden, dass zahlreiche Institutionen sich die Anmietung nicht mehr leisten können.

Dazu erklärt Marianne Küng-Vildebrand, Mitglied im Ausschuss Allgemeine Verwaltung: "Wir werden der Vorlage der Verwaltung zu den horrenden Mietpreissteigerungen der Räume im Neuen Rathaus nicht zustimmen. Wir verstehen unter einer nahen, barrierearmen und inklusiven Bürgerbeteiligung ein Rathaus mit offenen Türen – zu Preisen, die auch für kleine und weniger finanzkräftige Vereine und Initiativen bezahlbar sind.

Daher stellen wir in der Ratsversammlung im Oktober den Änderungsantrag, der die maximale Mietpreissteigerung um maximal 50 Prozent verlangt (https://gleft.de/5oN).