Eisenbahnstraße 97 - Mieter*innen unterstützen!
Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).
Dazu erklärt Elisa Gerbsch, Stadtbezirksbeirätin: „Ein Eigentümer, der Mieterinnen und Mieter ohne warmes Wasser, ohne Gasversorgung und ohne Dach wohnen lässt, will keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Er will die Entmietung! Es kann nicht sein, dass private Eigentümer Mieterinnen und Mieter derart schikanieren und die Nutzung des Wohnhauses und die Unversehrtheit der darin wohnenden Menschen gefährden. Das Amtsgericht erließ jüngst eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Dieser ist demnach verpflichtet, die Versorgung mit Gas und die Warmwasserversorgung wiederherzustellen. Rücksichtslos versuchen die Eigentümer ihre Interessen durchzusetzen und verletzen dabei die mietrechtlichen Bestimmungen der Hausgemeinschaft.Das darf kein Vorgehen sein, dass die Stadt Leipzig konsequenzlos toleriert!“
Juliane Nagel ergänzt: „Die Stadt hat die Pflicht, ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor brutalen Entmietungspraxen zu schützen – gerade wenn es an die Substanz geht, wie aktuell bei der Eisenbahnstraße 97. Es kann nicht sein, dass Menschen, die langjährig Häuser bewohnen und Projekte, die Viertel lebenswert machen, dem Renditestreben der Eigentümer weichen müssen.
Das Vorgehen in der E97 erinnert stark an das des Eigentümers der Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz. Auf juristisch abgewendete Kündigungen und Modernisierungsankündigungen folgten dort seinerzeit der Rückbau des Schornsteins, die Unterbrechung der Warmwasserversorgung und ebenfalls das Abdecken des Dachs im bewohnten Zustand (https://gleft.de/5Ei). Die Mieterinnen und Mieter haben sich über viele Jahre gewehrt, viele leben noch dort, trotz der massiven Schikanen, juristischer Auseinandersetzungen und gestiegenen Mieten.“
Die Linke unterstützt Mieterinnen und Mieter in ihrem Ringen um ihren Wohnraum und fordert stärkere Schutzmechanismen.
Beide Politikerinnen schließen: „Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter solche Torturen durchleben müssen. Zumal diese Geschichten nur ein Ausschnitt der Realität in Leipzig sind. Es braucht ein starkes Vorkaufsrecht für Kommunen oder die Mieter*innen selbst. Dazu muss frühzeitig Transparenz über Verkaufsabsichten hergestellt werden, damit im Zweifelsfall die öffentliche Hand Häuser übernehmen und an gemeinwohlorientierte Dritte weiterverkaufen kann. Das allerdings muss im Bund geregelt werden, zum Beispiel durch die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in den Sozialen Erhaltungsgebieten. Doch auch die Stadt muss zumindest vermittelnd agieren und privaten Eigentümer in ihre Schranken weisen.“
- Juliane Nagel, Stadträtin Fraktion Die Linke
- Elisa Gerbsch, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Ost