Kein Dienstwagenprivileg für niemanden!
Mit dem Klimanotstand hat der Stadtrat Leipzig vor knapp einem Jahr beschlossen, dass die Anschaffung von Verbrennungsfahrzeugen nur in Ausnahmefällen erfolgen soll. Die Verwaltung hat nun eine solche Ausnahme für die Dienstfahrzeuge der Leipziger Bürgermeister*innen beantragt. Die Fraktion die LINKE im Leipziger Stadtrat hat dazu einen... Weiterlesen
Frei leben – ohne Gewalt! Gewalt gegen Frauen* stoppen!
Heute, am 25.11.2020, dem Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ fordern wir wieder ein, was selbstverständlich ist: Frauenrechte sind Menschenrechte. Beate Ehms, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Leipziger Stadtrat und Vorsitzende des Gleichstellungsbeirats, erklärt: „Die Liste der Verbrechen gegen... Weiterlesen
Leipziger Klimakonferenz: Green New Deal statt Fossil!
Am 23. November fand die dritte Leipziger Klimakonferenz und die erste seit dem Beschluss des Klimanotstands statt. Dazu erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion: „Leipzig hat Bock auf Klimapolitik. Mehr als 200 Anmeldungen für die Klimakonferenz und sehr gut vorbereitete Beiträge von Leipziger Bürger*innen machten das... Weiterlesen
SPD und Linke setzen auf schrittweise Einführung eines günstigen ÖPNV-Jahrestickets
Die Stadtratsfraktionen von SPD und DIE LINKE halten weiterhin an der Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets fest. Die Realisierung soll nach Vorstellungen der beiden Leipziger Fraktionen jedoch zunächst schrittweise erfolgen und vor allem aus Mitteln des Bundes. Für einen ersten Schritt schlagen sie vor, dass zunächst Unter-28-Jährige, Inhaber... Weiterlesen
Kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in der Stadt Leipzig: Stadtrat beschließt Antrag der Linksfraktion
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12.11.2020 den Antrag der Linksfraktion „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“ beschlossen. Damit ist der Weg geebnet, dass sich Leipzig endlich einem blinden Fleck der Stadtgeschichte widmet: Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Die Stadt ist nun beauftragt,... Weiterlesen
Verschlossene Fenster an Leipziger Schulen: dringender Handlungsbedarf!
Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat an die Stadtverwaltung ergab, dass in mindestens acht Leipziger Schulen Fenster entweder gar nicht oder nicht vollständig geöffnet werden können. Gründe hierfür sind fehlende Griffe, fehlende Beschläge, defekte oder gar generell fest vernagelte Fenster. Ob die Zeit für eine vollumfängliche... Weiterlesen
Jugendgerechtigkeit verbessern, Kinderarmut verhindern! – DIE LINKE fordert Beauftragte/-n für Kinder und Jugend
Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag die Schaffung eines/einer Beauftragten für Kinder und Jugend in der Leipziger Stadtverwaltung sowie die personelle Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Dazu William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend: „Kinder und Jugendliche haben Rechte. Die... Weiterlesen
Sächsisches Staatsversagen bei „Querdenker“-Demo in Leipzig?
Linksfraktion stellt Dringliche Anfrage nach Demo-Geschehen am Wochenende Weiterlesen
Gesundheitsschutz darf keine Frage finanzieller Mittel sein!
Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie... Weiterlesen
Paradigmenwechsel in der städtischen Versorgung von Opfern häuslicher Gewalt
Schutzeinrichtungen und Betreuungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sind in Zeiten der Pandemie bundesweit für systemrelevant eingestuft worden. Unter dem Brennglas „Corona“ ist die zwingende Notwendigkeit von belastbaren Versorgungsstrukturen sowie eine noch größere Präventionsarbeit durch eine Plakatkampagne des Freistaates Sachsen in... Weiterlesen
