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Franziska Riekewald

Scheinheiliges Verhalten von CDU und SPD

Über die heute beantragte Sondersitzung des Leipziger Stadtrates muss man sich schon sehr wundern. Dass CDU und SPD die Fluglärm-Thematik bzw. Bedeutung der Fluglärmkommission hierfür entdeckt haben, ist fast schon grotesk. CDU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag des Bundes wörtlich: „Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die... Weiterlesen


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Privat muss sich bei der Wohnstandortentwicklung beweisen

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie  am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, noch beweisen. So hat bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Engelmann kritisiert Landesregierung und Organisationsabläufe bei der Leipziger Polizei

Jährlich wiederholt sich das, was sich nicht wiederholen darf:  Überlastungsanzeigen bei der Leipziger Polizei, hohe Krankenstände und zu wenig Grundpersonal. Offensichtlich sind die Leipziger Polizistinnen und Polizisten die Leidtragenden einer völlig versagenden Personalpolitik der Landesregierung. Man fragt sich: „Wie geht die Staatsregierung... Weiterlesen


Siegfried Schlegel

Wohnungen statt Hopfen und Malz

An Stelle von Hopfen und Malz prägen zukünftig um die 350 Wohnungen das Areal der ehemaligen Sternburg-Brauerei in Lützschena-Stahmeln. Auf Sternburgbier muss trotzdem nicht verzichtet werden. Dieses wird heute in Reudnitz in der ehemaligen Riebeck-Brauerei (Sachsen-Bräu) gebraut. Stadtrat Siegfried Schlegel, der als Preisrichter den Fachausschuss... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Mit großer Verwunderung nimmt die Linksfraktion die Kritik der Kammern am Luftreinhalteplan zur Kenntnis

Die Linksfraktion Leipzig hat sich umfassend mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig beschäftigt. Aus unserer Sicht sind der Plan und seine Maßnahmen geeignet, die Angriffe von Feinstaub und NOx auf die Gesundheit der Leipziger besser abzuwehren. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass für die Umsetzung der konkreten... Weiterlesen


Franziska Riekewald, Reiner Engelmann, Mathias Weber

LINKE begrüßt ein 365-Euro-Tickt, doch der Weg ist steinig

Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets und begreift dieses als wichtigen Zwischenschritt hin zum fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu erklärt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns, dass die Leipziger SPD nach dem Chaos mit der Linie 9 das Thema Attraktivität des ÖPNV... Weiterlesen


Juliane Nagel

CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ (Ursprungsantrag: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010430) ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete. Juliane... Weiterlesen


Juliane Nagel (Fraktion Die Linke), Michael Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Zenker (SPD-Fraktion)

Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD Weiterlesen


Juliane Nagel

Stadträtin Juliane Nagel zur Ankündigung des Baustarts am Bayerischen Bahnhof: Längst überfällig/ Mangel an bezahlbaren Wohnraum/ Ignoranter Umgang mit Stadtratsbeschluss zum Erhalt der Distillery

Am Montag hat die Stadt Leipzig den Startschuss für die Errichtung des neuen Stadtviertels am Bayerischen Bahnhof verkündet. Nach acht Jahren Vorplanungen soll noch in diesem Jahr mit dem Bau von Wohnungen, Schule, Kita und Sportflächen begonnen werden. Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden freut sich: Nach langer Stagnation werden endlich... Weiterlesen


Dr. Adam Bednarsky

Erhöhung der Mittel für Investitionen in Leipziger Sportinfrastruktur ist wichtiger Schritt!

Die Stadt Leipzig und der Leipziger Sport stehen vor einer Herkules-Aufgabe, wenn es darum geht, die kommunale Sportinfrastruktur zu erhalten und für die Zukunft zu ertüchtigen. Der Leipziger Stadtrat hat mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 die Mittel für die Bauinvestitionen der Leipziger Sportvereine von 1,5 Millionen Euro auf 1,9... Weiterlesen


         Die Fraktion im Amtsblatt