Linksfraktion prüft Anschluss an die Klage zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Die Linksfraktion in Leipzig prüft, ob sie sich einer Klage gegen den Oberbürgermeister zwecks endgültiger Abschaffung der Straßenausbausatzung anschließt. DIE LINKE hat die Straßenausbaubeitragssatzung stets als eine, den sozialen Frieden störende Geldeinzugsmaschinerie verurteilt. Trotz Beschluss zur Abschaffung bereits im April 2018 findet das... Weiterlesen
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe mit zahlreichen Änderungen im Stadtrat beschlossen:
Ziel muss sein, Wohnungsverluste zu vermeiden und Menschen so schnell wie möglich wieder in Wohnraum zu bringen Weiterlesen
LINKE unterstützt Leipziger Sportvereine
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat steht auch in Zukunft an der Seite der Leipziger Sportvereine. Wir wollen konsequent die Umsetzung des im September 2016 einstimmig in der Ratsversammlung beschlossenen Sportprogramms 2024 im Doppelhaushalt 2019/20 vorantreiben. Ein zentraler Eckpunkt ist die weitere Erhaltung und Sicherung unserer... Weiterlesen
Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein
Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe... Weiterlesen
Für den Erhalt der LVZ-Druckerei in Leipzig
Mit heutigem Datum haben die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion einen Antrag in den Leipziger Stadtrat eingebracht, der den Stadtrat auffordert, sich nachdrücklich für den Erhalt der LVZ-Druckerei in Stahmeln, der letzten großen Druckerei in der Medienstadt Leipzig, einzusetzen. Zum 31. Dezember 2019 droht diesem Unternehmen die Schließung und... Weiterlesen
LINKE fordern mehr kostenfreien Zugang zu öffentlichen Toiletten in Leipzig
Es wird viel geredet und geschimpft über die unbefriedigende Situation am Hauptbahnhof in Leipzig oder über Orte wie den Lindenauer Markt, an denen ein offensichtlich drängendes sanitäres Problem vorliegt. Der Mangel an Toiletten lässt sich mancherorts schon am Uringestank erahnen, so Marco Böhme, der ein Landtagsbüro in der Nähe des Lindenauer... Weiterlesen
Rechthaberei zu Lasten der Sicherheit würde der Stadt so viel wie 600 Kita-Plätze kosten
Zu den von der Stadt vorgestellten Kosten für die beiden Trassen für den Pleißemühlgraben an der Hauptfeuerwache und der IHK erklärt Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, dass die aus Rechthaberei geforderte Innenhoftrasse zusätzlichen Baukosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro Mehrkosten verursachen würde. Für das... Weiterlesen
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe: Vorschlag der LINKEN zu Kältebuss umgesetzt – in echter Paradigmenwechsel aber fehlt
Die Verwaltung hat soeben die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe ins Stadtratsverfahren gegeben. Damit wird auf die wachsenden und veränderten Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe reagiert. Im Rahmen der Fortschreibung fand unter anderem eine Strategiekonferenz unter Einbeziehung von sozialen Trägern und Betroffenen statt. Juliane... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Übersicht der Investitionen beim Schulhausbau und bei Schulsanierungen, ansonsten droht Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt
Mit heutigem Datum haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Finanzdezernenten Torsten Bonew aufgefordert, bis zur Ratsversammlung am 22. November 2018 die Liste mit allen Investitionen im Schulhausbau und bei Schulsanierungen vorzulegen. Im Falle eines Nichteinhaltens dieser Frist... Weiterlesen
Null Chance auf einen Mietvertrag?
Wie jedes Jahr gestalten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Recht auf Wohnen in Leipzig auch am Dienstag, den 13. November, um 17:00 Uhr mit der Kirchgemeinde der Nikolaikirche ein Friedensgebet. Dazu sind Leipziger sowie Gäste herzlich willkommen. Musikalisch umrahmt wird das Friedensgebet vom Leipziger Gospelchor sowie vom Kantor der... Weiterlesen
