DIE LINKE jetzt stärkste Fraktion in Leipzig
Am 03. Juli nahmen die zu den Stadtratswahlen am 26. Mai gewählten 15 Stadträtinnen und Stadträte der Partei DIE LINKE ihre Arbeit auf. Verstärkt wird die Fraktion durch die beiden Stadträte Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss „DIE PARTEI“. Ihrem Antrag auf Aufnahme in die Fraktion DIE LINKE wurde zugestimmt. Die Fraktion verfügt nun über 17... Weiterlesen
„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin Stadträtin fordert wahrnehmbaren Einsatz für Seenotrettung
Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Während... Weiterlesen
Neonazi-Schläger treffen sich in ehemaligem Zwangsarbeiter*innenlager – Stadt Leipzig muss endlich handeln!
Seit 2017 trainiert das Freefightteam „Imperium Fight Team“ im Gebäudekomplex Kamenzer Straße 10/12. Dieses Objekt war bereits 2008/09 in den Fokus gerückt, weil dort Neonazikonzerte stattgefunden hatten. Im Mai 2009 wurde vor dem Objekt durch zivilgesellschaftliche Akteure zum ersten Mal eine Gedenktafel errichtet. Denn dort, wo sich auch heute... Weiterlesen
Erneut Unfall auf der Jahnallee – Verwaltung muss endlich handeln!
Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass es auf der Jahnallee erneut zu einem Unfall, bei dem ein Fahrradfahrender verunglückte, gekommen ist. Wenn auch nicht an der gleichen Stelle wie bei den letzten Unfällen, so zeigt dies doch, dass endlich mehr für die Sicherheit im Radverkehr (nicht nur auf der Jahnallee) passieren muss. Seit Jahren... Weiterlesen
Skateanlage im Leipziger Westen: Stadtratsbeschluss endlich umsetzen und Bedarfe junger Menschen ernst nehmen!
Es sind die kleinen Dinge, die die Kommunalpolitik ausmachen und die Menschen Vertrauen geben, dass ihre Belange ernst genommen werden. Oder eben nicht. Ein Beispiel für den misslungenen Umgang mit den Bedürfnissen junger Menschen in dieser Stadt ist das Agieren der Stadtverwaltung in Bezug auf Skatemöglichkeiten im Leipziger Westen. Im Sommer... Weiterlesen
Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen
Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen
Zur Wandlung der Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in der LVV in Eigenkapital
Zur Wandlung der Kapitaleinlage der Stadt Leipzig in der LVV in Eigenkapital ab 2021 nimmt Stadtrat Reiner Engelmann (seit Gründung der SWL deren Aufsichtsrat und im Aufsichtsrat der LVV) wie folgt Stellung: Ursächlich war die Kapitaleinlage der Stadt an die LVV dafür gedacht, bei Gewinnen der LVV die Steuern einsparen zu können. Reines Kapital... Weiterlesen
Sozialer Frieden in der Stadt ist ein Grundrecht
zu den Äußerungen von Minister Wöller „Es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City“ Weiterlesen
Handwerker bekommen Parkstellplätze nur nach Einzelfallprüfung – Notfallhandwerker haben sich in einem möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren zu rechtfertigen!
Was ist geschehen? Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2017 einen Antrag (A-05386) ins Verfahren gebracht, der die Stadt beauftragte zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze im öffentlichen Raum, speziell nur für den Wirtschaftsverkehr, zum kurzzeitparken von maximal einer Stunde eingerichtet werden können. Am 22.08.2018 wurde dieser Antrag vom Stadtrat... Weiterlesen
Ein wichtiges Bekenntnis des Stadtrates zum Städtischen Klinikum
Der Eigenbetrieb des Krankenhauses „Sankt Georg“ baut ein neues Ambulanzgebäude am Standort Eutritzsch. Das ist ein wichtiges Bekenntnis des Stadtrates zum Städtischen Klinikum in einer Zeit, in der Gesundheit und Pflege wichtige und häufig kontrovers diskutierte Themen sind. Dieser heutige Beschluss des Stadtrates ist ein Ergebnis des... Weiterlesen
