Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche
25 Millionen Euro muss die Stadt Leipzig auf das für 2018/2019 veranschlagte Budget für Hilfen zur Erziehung drauf legen. Der Bedarf wächst und die Stadtverwaltung stellt jedes Jahr von neuem überrascht fest, dass die Planzahlen und die tatsächliche Fallzahlenentwicklung stark voneinander abweichen. Außerdem werden die Hilfen, insbesondere die... Weiterlesen
Nein zum Militärflughafen Leipzig/Halle – Schkeuditz darf kein Rüstungsstandort werden!
„Während die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiterhin angespannt ist und sich mit der Erhöhung der Rüstungsetats die Spirale der Aufrüstung weltweit beschleunigt, fordern wir eine langfristige Friedenspolitik, die gegen jede weitere Aufrüstung und neue Kriege gerichtet ist. Der angekündigte Aufbau eines Zentrums von Rheinmetall und Sikorsky für... Weiterlesen
Bürgermeisterin Dubrau muss Barrierefreiheit konsequent umsetzen und das Aufstellen der neuen Haltestellenhäuschen unverzüglich stoppen
Schildbürgerstreich verhindert Nutzung von Straßenbahnhaltestellen durch blinde und sehbehinderte Menschen in Leipzig Weiterlesen
Eine Vielzahl neuer Bauten wäre architekturpreiswürdig gewesen
Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE nahm Siegfried Schlegel an der gestrigen Verleihung des Architekturpreises teil und erklärt dazu: Mehr Bauten in Leipzig architekturpreiswürdig Auch in diesem Jahr gibt es eine Vielzahl fertig gestellter architekturpreiswürdiger Bauten in Leipzig. Diese können ebenso durch Gestaltung, Funktionalität,... Weiterlesen
AfD-Stadtrat und Kandidat für Ausschussvorsitz Ulbrich entlarvt sich in Facebookpost zu antisemitischen Taten in Halle selbst
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann erklärt zu den Äußerungen von AfD-Stadtrat und Kandidaten Roland Ulbrich für den Ausschussvorsitz Allgemeine Verwaltung in Leipzig: „Wer die brutalen, antisemitischen Taten des gefassten Rechtsterroristen verharmlost und versucht, sie... Weiterlesen
Linksfraktion will Klimaneutralität bis 2035
Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln. Wenn Leipzig dem Klimawandel... Weiterlesen
Eigentümerwechsel bedeutet auch für die Stadt neue Herausforderungen
Zum LVZ Interview mit Herrn Christoph Gröner erklärt Franziska Riekewald, stellv. Fraktionsvorsitzende: Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Herr Gröner der Stadt mal wieder droht, diesmal mit Millionbeträgen für Schadensersatz. Dass dies laut städtebaulichem Vertrag quasi ausgeschlossen ist, weiß Herr Gröner. Dennoch macht er... Weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Förderung des 365 Euro-Tickets im Klimapaket der Bundesregierung
Im Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 sollen laut Punkt 28 auch Modellprojekte für ÖPNV-365€-Jahrestickets gefördert werden. Hierfür will die Bundesregierung 10 Städte unterstützen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE nimmt diese Entwicklung erfreut zur Kenntnis. Dazu erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete und... Weiterlesen
Linksfraktion startet mit Schwung in neue Wahlperiode
Mit der heutigen Konstituierung des neuen Stadtrates nimmt auch die Linksfraktion ihre parlamentarische und außerparlamentarische Tätigkeit auf. Mit den beiden Stadträten von Die Partei hat unsere Fraktion nunmehr17 Mitglieder und ist damit die stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat. Mit unserem Kommunalwahlprogramm „Die Stadt gehört allen!“... Weiterlesen
Neubau oder Nachnutzung?
7 Mio. Euro Kita-Neubaukosten sollten eine solide Prüfung der Nachnutzung wert sein Weiterlesen
