„Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Sie sind empört darüber, wie sie in dieser Situation von Bund und Ländern hingehalten und vertröstet werden. Damit muss endlich Schluss sein.“ , so wurde auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags im Berliner Appell eingeschätzt und gefordert. Weiterlesen

In den letzten Jahren ist es leider all zu oft geschehen, dass jeweils im Herbst zusätzliche Mittel für Sozialhilfeleistungen nachbewilligt werden mussten. Selbstverständlich wird die PDS-Fraktion der Vorlage auch dieses Mal zustimmen. Dennoch sind einige Anmerkungen erforderlich, denn immerhin geht es um satte 8 Millionen Euro, auch für den Haushalt einer Großkommune kein Pappenstiel. Weiterlesen

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der PDS-Fraktion darum, im laufenden Europäischen Jahr der behinderten Menschen eine Aktivität auszulösen, die weitere Fortschritte für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Personengruppe, die schon rein quantitativ beileibe keine Randgruppe ist, am öffentlichen Leben bringen könnte. Weiterlesen

In der Bearbeitung des Antrages der PDS-Fraktion zum Einrichten einer Babyklappe an dem städtischen Krankenhaus "Sankt Georg" hat die Verwaltung von Anfang an einen schlechten Stil gezeigt. Weiterlesen

Im Jahr 1992 sah sich die PDS-Fraktion vor der Verabschiedung der verkehrspolitischen Leitlinien gezwungen, unsere Vorstellungen einer menschenfreundlichen Verkehrsentwicklung in Form eines Antrages darzustellen.Heute kann man feststellen, dass unsere Aussagen von damals heute gut und gern als moderne gelten. Weiterlesen