Initiative zum Jahr der Behinderten

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der PDS-Fraktion darum, im laufenden Europäischen Jahr der behinderten Menschen eine Aktivität auszulösen, die weitere Fortschritte für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Personengruppe, die schon rein quantitativ beileibe keine Randgruppe ist, am öffentlichen Leben bringen könnte.

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der PDS-Fraktion darum, im laufenden Europäischen Jahr der behinderten Menschen eine Aktivität auszulösen, die weitere Fortschritte für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Personengruppe, die schon rein quantitativ beileibe keine Randgruppe ist, am öffentlichen Leben bringen könnte. Dabei muss es bekanntlich keineswegs immer um die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel gehen, zumal wir es mit einer außerordentlich angespannten Haushaltslage zu tun haben.

Dass dies nicht nur von der PDS-Fraktion so gesehen wird, zeigt der Verwaltungsstandpunkt, den ich als eine sachgerechte und konstruktive Präzisierung unseres Antrages betrachte. Was heißt dies im Einzelnen?

Erstens: Selbstverständlich wollten wir städtische Einrichtungen nicht ausschließen. Deshalb stimmen wir dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Behindertenbeirat mit den Modalitäten des Ausschreibungsverfahrens und des Wettbewerbs überhaupt zu betrauen. Dies wäre so auch eine Aufwertung der Tätigkeit dieses Beirates, was in unser aller Interesse liegen dürfte.

Zweitens: Wir folgen auch dem Vorschlag der Verwaltung, die Bezeichnung "barrierefreie" Einrichtung“ zu wählen. Damit wird über unser Ansinnen hinausgegangen. Wir regten lediglich behindertenfreundliche Einrichtungen an. Dieser Begriff ist in der Tat etwas schwammig und nicht eindeutig definierbar.

Drittens: Schließlich folgen wir auch der Anregung der Verwaltung, die Vergabe des Titels während des jährlichen Tages der Begegnung vorzunehmen. Auch der 5. Mai wäre ein würdiger Tag gewesen, aber der Tag der Begegnung, der inzwischen gute und langjährige Tradition hat, entspricht durchaus eher den Bedingungen in unserer Stadt.

Wir bitten also darum, den Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abzustimmen.