Babyklappe ist weiterer Baustein zum Abbau von Konflikten, kein Allheilmittel

In der Bearbeitung des Antrages der PDS-Fraktion zum Einrichten einer Babyklappe an dem städtischen Krankenhaus "Sankt Georg" hat die Verwaltung von Anfang an einen schlechten Stil gezeigt.

In der Bearbeitung des Antrages der PDS-Fraktion zum Einrichten einer Babyklappe an dem städtischen Krankenhaus "Sankt Georg" hat die Verwaltung von Anfang an einen schlechten Stil gezeigt. Parlamentarische Spielregeln wurden mehrfach verletzt.
Ich erinnere:- Die Behandlung des Antrages dauerte 5 Monate
- Der Antrag wurde mit einer Gegenvorlage beantwortet.
Nach Diskussion im Stadtrat einigten wir uns auf eine Expertenanhörung und dann abschließende Behandlung des PDS-Antrages.

2003 das gleiche Prozedere im Umgang mit unserem Antrag durchzuziehen, ist für uns nicht nachvollziehbar.Erst durch Intervention unseres Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrates sowie unserer Stadträte im Fachausschuss wurde deutlich, dass ein Antrag der PDS-Fraktion zur Abstimmung steht und nicht Verwaltungstandpunkte bzw. Gegenvorlagen. Soviel zum Umgang mit Anträgen von Fraktionen.

Einige Sätze zum Antrag:
Die Diskussion zum Anliegen des Antrages ist eindeutig von weltanschaulichen Grundsätzen geprägt. Und durchaus kann man von moralisch ethischen Grundsätzen her anderer Meinung sein.
Das Problem des Rechtes auf Kenntnis der Abstammung und des Rechtes auf Leben wurde in diesem Zusammenhang unterschiedlich gewichtet.
Ein Finanzproblem war der Antrag zu keiner Zeit.Dass dieses Problem aber aktuell ist, zeigen die Kindesaussetzungen in Oldenburg und auf Wangerogge im Juli 2003 und die Tötung eines Neugeborenen in Riesa vor wenigen Tagen.

Dass auch Leipzig bereits "seinen" Fall hatte, verdeutlichte auch die Anhörung, denn ein junge Mutti aus Leipzig hatte vor vier Jahren ihr Kind in die Babyklappe des Sterni e.V. in Hamburg abgelegt.
Dass sie heute ihr Kind bei sich hat und glücklich ist, ist diesem Umstand und der Aufklärung und Betreuung in Hamburg zu verdanken.Wir haben die Babyklappe als weiteren Baustein zum Abbau von Konflikten betrachtet, nicht als Allheilmittel.

Wir wissen: Leipzig hat ein gutes Netz der Versorgung, der Beratung, der Betreuung von Schwangeren und jungen Müttern bzw. Vätern. Dazu gehört übrigens unbedingt auch die städtische Schwangeren- und Familienberatungsstelle, an deren Fortbestand wir festhalten.
Aber ein Netz hat auch Löcher. So ist die Erreichbarkeit von Ansprechpartnern im Konfliktfall nur wochentags bis ca. 17.00 Uhr; freitags sogar nur bis 15.00 Uhr gewährleistet. Das bezog sich auf städtische Einrichtungen ebenso wie auf Einrichtungen freier Träger. Der Konfliktfall sucht sich aber nicht gerade die Wochentage und diese Zeiten heraus. Die Verwaltung hat Vorschläge gemacht, wie sie das Hilfesystem besser für Frauen im Konfliktfall erreichbar machen kann. Die Vorschläge halten wir für illusorisch. Weder der Wachdienst der Sicherheitsfirma noch der Rettungsdienst können diese Aufgabe praktisch lösen; der eine ist überfordert und der andere gewährt keine Anonymität; die aber suchen Menschen in solchen Situationen. Wir sind gespannt auf die praktische Umsetzung des Verwaltungstandpunktes und fordern hier entsprechende Nachbesserung.
Unser Antrag soll helfen, lebensgefährlichen Kurzschlusshandlungen von Müttern und Vätern in einer für sie ausweglos erscheinenden Situation eine Alternative zu geben.
Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung.

Die PDS-Fraktion stellt den Antrag hiermit zur Abstimmung.

Anmerkung:

Der Antrag der PDS Fraktion wurde mit 36 Für-, 23 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen angenommen.

Der Einbringung des Antrages folgte eine Darlegung der Haltung der Stadtverwaltung durch den Beigeordneten Siegfried Haller und Diskussion durch Mitglieder der Stadtratsfraktionen.

Contra- und Pro–Argumente aus dem Verwaltungstandpunkt wurden vorgetragen.
In der Diskussion sprachen Herr Friedrich Magirius (Bündnis90/Die Grünen) und Frau Glöckner (SPD) zum Antrag und unterstützten das Anliegen
.Frau Doctor (SPD) und Herr Dr. Billig (CDU) lehnten in der weiteren Diskussion den Antrag ab.
Die Stellungnahme von Herrn Dr. Burgkhardt war geteilt, so dass er zur Stimmenthaltung votierte.