Leipzig bleibt leider einsamer Spitzenreiter bei Fallzahlen und Sozialausgaben in Sachsen

In den letzten Jahren ist es leider all zu oft geschehen, dass jeweils im Herbst zusätzliche Mittel für Sozialhilfeleistungen nachbewilligt werden mussten. Selbstverständlich wird die PDS-Fraktion der Vorlage auch dieses Mal zustimmen. Dennoch sind einige Anmerkungen erforderlich, denn immerhin geht es um satte 8 Millionen Euro, auch für den Haushalt einer Großkommune kein Pappenstiel.

In den letzten Jahren ist es leider all zu oft geschehen, dass jeweils im Herbst zusätzliche Mittel für Sozialhilfeleistungen nachbewilligt werden mussten. Selbstverständlich wird die PDS-Fraktion der Vorlage auch dieses Mal zustimmen. Dennoch sind einige Anmerkungen erforderlich, denn immerhin geht es um satte 8 Millionen Euro, auch für den Haushalt einer Großkommune kein Pappenstiel.

Die Ursachen für den erneut rapiden Anstieg der städtischen Sozialausgaben sind vielfältig. Leipzig bleibt leider einsamer Spitzenreiter bei Fallzahlen und Sozialausgaben in Sachsen. In erster Linie ist dies darauf zurück zu führen, dass es nicht gelungen ist bei der Beschäftigungsförderung voran zu kommen. Für die Misere auf dem Arbeitsmarkt, das geht an die Adresse des Bundes, müssen immer mehr die Kommunen aufkommen, was wesentlich zu deren katastrophaler Finanzlage beiträgt.

Ich habe auf verschiedenen Ebenen mehrfach das Grundsicherungsgesetz begrüßt und es als einen allerersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Es zeigt sich allerdings, dass die dafür vorgesehenen Zuweisungen des Bundes nicht ausreichen. Damit hat auch die Stadt Leipzig Mehrausgaben für Leistungen, die der Bundesgesetzgeber veranlasste. So zeigen die ersten Erfahrungen: Das Grundsicherungsgesetz muss novelliert werden, damit die Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen, zumal die Zahl der Anspruchsberechtigten künftig erheblich steigen dürfte.

Vorzuwerfen ist der Stadtverwaltung allerdings, dass sie erneut unrealistisch geplant hat. Die PDS-Fraktion hat darauf bei den jeweiligen Haushaltsdebatten immer wieder aufmerksam gemacht. In diesem Jahr muss sich der Kämmerer zusätzlich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Juni hätte wissen müssen: Der eingestellte Nachtrag bei den Sozialausgaben würde in keinem Fall reichen. So entsteht eben doch der Eindruck, die zu erwartende Höhe der Sozialausgaben im Haushaltsplan bewusst niedriger anzusetzen, um im Verlauf des Jahres dann zu überlegen, aus welchen anderen Töpfen der Nachschlag genommen werden kann. Wir können hier auch nicht ausweichen, denn auf Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch, der nicht ausgehebelt werden kann.

Ohne dass ich der Debatte um den Haushaltsplan 2004 vorgreifen will, verstärkt sich mein Eindruck von der Fortsetzung einer unrealistischen Planung, zumal auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Fülle von zusätzlichen Belastungen zukommen, die sich aus den Gesetzen der so genannten Agenda 2010 ergeben. Und wer auf die Segnungen der Hartz-Gesetze hofft, dürfte sich sehr rasch, wie bereits die ersten Erfahrungen zeigen, enttäuscht sehen.

Mittelfristig werden wir in Leipzig von den hohen Sozialausgaben nicht herunter kommen, zumal auch der Landeswohlfahrtsverband weiteren finanziellen Tribut fordert. Gerade deshalb wäre es so wichtig, wenn Leipzig auf einen gerechten Soziallastenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes drängt. Auch die PDS ist prinzipiell für den Gleichheitsgrundsatz im FAG. Aber er ist schon lange aus den Fugen geraten, weil er lediglich auf die Einnahmenseite abstellt, aber die Seite der steigenden Sozialausgaben weitgehend unberücksichtigt lässt.