Der Beschluss, den wir heute fassen sollen, scheint überfällig zu sein. Seit Schulnahmen in den Ruhestand versetzt wurden, sind inzwischen mehr als 12 Jahre vergangen. Weiterlesen

Um Ruhe und Ordnung im Wohngebiet herzustellen, sollen alle vermeintlichen Krachmacher, wie z. B. Kinder und Jugendliche, Sportgruppen u. a. an Wohngebietsrandbereiche verbannt werden. Weiterlesen

Bei den Vorlagen geht es nicht nur um einen Straßenbau, vielmehr markieren sie den Beginn der Stadterneuerung in der Achse Universität bis Grassimuseum, in die Ergebnisse aus Debatten und Untersuchungen aus zurückliegenden Jahren einflossen. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion hat mit der Vorlage deshalb Probleme, weil die Brücke bisher nicht im Brückenbauprioritätenprogramm enthalten ist. Damit wird befürchtet, dass dringendere Brückenerneuerungen und –sanierungen verschoben werden und die Gefahr besteht, dass es zumindest Verkehrseinschränkungen gibt oder Brücken ganz gesperrt werden müssen. Weiterlesen

Bislang und nach den mit dem Antrag vorgelegten so genannten „Grundsätzen des UA-MfS für die Bewertung der Auskünfte“ wird auch künftig von den Stadträten im Wesentlichen nach einem einzigen, selbst vorgegebenem Kriterium bewertet. Quasi so, als habe es seit 1990 keinerlei Rechtsprechung zu dieser Problematik gegeben. Weiterlesen