A 27 Einsparung der Mittel für Folgemaßnahmen Tunnel Hauptbahnhof (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel in Höhe von 1.423.200 € für Folgemaßnahme CTL Hauptbahnhof Verteilerebene werden gestrichen.

Begründung:

Der Beitrag der Stadt zur Finanzierung des Tunnelprojektes ist im Kostenteilungsvertrag klar geregelt. Auf Anfrage der PDS-Fraktion F 72 vom März diesen Jahres wurde deutlich, dass darüber hinaus bereits die städtischen Unternehmen weitere Kosten und Leistungen erbringen, allein die Wasserwerke und die Stadtwerke über 6 Mio. Euro.

Für weitere Leistungen durch die Stadt ist uns keine Beschlusslage bekannt. Einnahmen dazu sind nicht erkennbar, so dass zusätzliche Mittel nicht akzeptabel sind.

Aktueller Stand:

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