A 24 Entschädigung für Verwaltungsvermögen (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für das Jahr 2006 (1 Mio. €) wird auf das Niveau des Jahres 2005 (0,7 Mio. €) gesenkt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel der Streckung der Zahlung entsprechend Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz bzw. der Übernahme der Verpflichtungen durch den Bund zu führen.

Begründung:

Eine sachliche Begründung für die Höhe des Haushaltsansatzes für das 2006 ist dem Haushaltsplanentwurf nicht zu entnehmen. Gleichzeitig ist die Stadt in der Höhe der zu leistenden Zahlungen abhängig von Dritten. Auf Grund der Haushaltslage der Stadt Leipzig sollte der Oberbürgermeister eine Streckung der Zahlungen bzw. eine Übernahme durch den Bund anstreben.

Aktueller Stand:

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