A 29 Einsparung der Mittel für Straßenbaumaßnahme K.-Tauchnitz-Straße (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel in Höhe von 1.300.000 € für die Maßnahme Karl-Tauchnitz-Straße (Friedrich-Ebert-Straße bis Kreisverkehr) werden nicht eingestellt.

Begründung:

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist es vertretbar, die Maßnahme zeitlich zu verschieben bzw. die Straße lediglich zu reparieren. Eine dringende Notwendigkeit für den Bau dieser Straße besteht nicht. Auch unter Berücksichtigung der Förderung ist der städtische Anteil von 670.000 Euro nicht vertretbar.

(Einsparung: 670.000 €)

Aktueller Stand:

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