Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat Anfang 2006 eine Vorlage mit der eine grundsätzliche Verfahrensregelung im Umgang mit Geschäftsführerangelegenheiten – insbesondere dem Abschluss mit Geschäftsführeranstellungsverträgen in privatrechtlichen Unternehmen, die der Stadt allein oder… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Für Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe werden wie im Haushalt 2005 6.289.591,00 Euro eingestellt. Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2006 eingestellten Summe um 423.261,00 Euro.Begründung:Eine lineare Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände der… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Eine Stellenstreichung um acht Stellen (s. DS IV/1202 „Stellenplan 2006 – kw-Vermerke 2006) erfolgt nicht. Begründung:Im Dezember 2003 wurde das Bibliotheksentwicklungskonzept als Kompromiss vom Stadtrat beschlossen. Der darin festgelegte Stellenabbau ist 2004 und 2005 realisiert worden. Eine… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die Zuschüsse im Bereich der Sportförderung werden um 100.000 Euro erhöht.Begründung:Im Bereich der Sportförderung wird stärker als in anderen Breichen gekürzt. Da in der Sportförderung schwerpunktmäßig auf Kinder und Jugendliche orientiert wird, werden gerade dort Angebote wegbrechen. Dies… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Eintrittspreis für das Völkerschlachtdenkmal wird mit Wirkung vom 01.01.2006 befristet für zwei Jahre für Erwachsene um 1 Euro je Person angehoben. Die Mehreinnahmen werden zweckgebunden in die genannte Haushaltsstelle zur Sanierung des Denkmals eingestellt.2. Durch den Oberbürgermeister… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Für die Ostwaldschule (Gymnasium) wird eine zusätzliche Haushaltsstelle eingerichtet und 500.000,00 € für Sanierung und Modernisierung eingestellt.Begründung:Seit Jahren ist eine Sanierung der Ostwald-Schule erforderlich. Mehrmals wurden die Planungen in Aussicht gestellt. Leipzig kann stolz… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Für die 55. Mittelschule werden 150.000 Euro Planungsmittel für komplette Sanierung und Modernisierung eingesetzt.Begründung:Die 55. Mittelschule ist ein stabiler Schulstandort. Seit Jahren ist eine Sanierung dieser Schule, die unter Denkmalsschutz steht und im Bauhausstil errichtet wurde,… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Die geplante Erhöhung der Stellen im Dezernatsbüro II von 6 auf 9 Stellen wird nicht vorgenommen. Begründung:Die Stellenerhöhung bezieht sich auf die Verantwortungswahrnahme der Beigeordneten für die Gesellschafterrolle gemäß Drucksache-Nr. IV/1037 „Neuorganisation der Gesellschafterrolle bei… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Für die Entwicklung des Leitbildes der Stadt Leipzig werden 40.000 € bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.Begründung:Mit Annahme des Beschlusses IV/871 durch die Ratsversammlung am 12.10.2005 wurde der Zeitweilig beratende Ausschuss „Strategische Kommunalpolitik“ beauftragt, bis… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Durch den Oberbürgermeister wird dem Stadtrat bis zum 30. März 2006 ein längerfristig angelegtes Konzept zur Absenkung der Betriebskosten in verwaltungsgenutzten Gebäuden vorgelegt.Begründung:Die Erhöhung der Mietkosten wird wesentlich durch die Betriebskostenentwicklung hervorgerufen.… Weiterlesen