A 10 Erhöhung der Zuschüsse für Vereine und Verbände der Jugendhilfe auf das Niveau des Haushaltsjahres 2005 (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe werden wie im Haushalt 2005 6.289.591,00 Euro eingestellt. Das bedeutet eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf 2006 eingestellten Summe um 423.261,00 Euro.

Begründung:

Eine lineare Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände der Jugendhilfe um 6,73 %, wie bei allen anderen Haushaltspositionen auch, widerspricht der durch den Stadtrat beschlossenen strategischen Zielstellungen. Danach ist „Das Handeln der Stadt prioritär auf
- junge Menschen (Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene)
- Familien mit Kindern“
auszurichten.

Zum anderen hat der Stadtrat mit der Jugendhilfeplanung für einen mittelfristigen Zeitraum sowohl den Bedarf an Jugendhilfeleistungen definiert als auch festgelegt, welche Einrichtungen und Dienstleistungen erforderlich sind, um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt zu erfüllen (§§ 79 und 80 KJHG). Wenn man allein die arbeitsmarktpolitische Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren betrachtet, die sich letztendlich auf alle Leistungsbereiche der Jugendhilfe in Form von steigenden Fallzahlen negativ auswirkt, dann wird deutlich, dass im Bereich der Jugendhilfe nicht gespart werden kann (Arbeitslosenquote bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren von ca. 25 %; ca. 4.000 nicht vermittelte Bewerberinnen und Bewerber für Lehrstellen).

Mögliche Deckungsquelle:
Untergruppe 657 000 Sachverständigen- und ähnliche Kosten

Aktueller Stand:

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