A 21 Keine zusätzlichen Stellen im Dezernat Finanzen (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die geplante Erhöhung der Stellen im Dezernatsbüro II von 6 auf 9 Stellen wird nicht vorgenommen.

Begründung:

Die Stellenerhöhung bezieht sich auf die Verantwortungswahrnahme der Beigeordneten für die Gesellschafterrolle gemäß Drucksache-Nr. IV/1037 „Neuorganisation der Gesellschafterrolle bei privatrechtlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften innerhalb der Stadt Leipzig“. Diese Drucksache hat dem Verwaltungsausschuss als Informationsvorlage am 28. September 2005 vorgelegen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage können Stellenplanerhöhungen im Ausnahmefalle nur dann gelten, wenn es sich für die Stadtverwaltung als Ganzes um neue Aufgaben, wie die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements oder um die Aufgabenerweiterung, wie die Abdeckung eines Mehrbedarfs an Erzieherstellen in Kindertagesstätten, handelt.

Das trifft in diesem Falle nicht zu. Hinzu kommt, dass für diese Aufgabe Ressourcen, z. B. in Gestalt der bbvl, vorhanden sind.

Aktueller Stand:

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