Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Geschäftsführung zu prüfen, ob schwerpunktmäßig im Süden und Norden durch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft in LWB-eigenen Immobilien Kindergarten- und Krippenplätze geschaffen werden können, die von einem freien Träger oder kommunal… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Stadtrat möge beschließen:1. Es ist auf die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG an der Konzernspitze in Berlin sowie in der Bahnregion Südost in Leipzig dahingehend einzuwirken, dass die Ausstellung „11.000 Kinder“ über die aus Frankreich deportierten Kinder jüdischer Herkunft in… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat jährlich eine Übersicht über die offenen und erledigten Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Baumaßnahmen vor.Begründung:Durch vielfältige Baumaßnahmen im Stadtgebiet wird es immer wieder notwendig, Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Teilweise erfolgt der… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses Nr. IV-97/04 vom 20.10.2004.Begründung:Die 2004 vorgesehene Modernisierung des Gebäudekomplexes mit einem städtischen Eigenanteil von 1.539.715,- Euro fand bisher nicht statt. Die LWB beabsichtigt vielmehr, es an einen privaten Investor… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Beginnend mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 wird mit den Stadtbezirksbeiräten in Leipzig ein Projekt zur Einführung eines Bürgerhaushaltes gestartet, in dem die Stadtbezirksbeiräte jeweils ein Budget, beispielsweise zur Straßeninstandsetzung, Grünanlagengestaltung und… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Zum Antrag IV/A 99 wird folgender Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gebracht:„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE für die Erweiterung des ARGE-Beirates um zwei Vertreter der Arbeitsuchenden mit vollem Stimmrecht einzusetzen.“Begründung:In den letzten… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der sächsischen Staatsregierung nachdrücklich für den Erhalt der Leipziger Standorte der Landesanstalt für Landwirtschaft einzusetzen.Begründung:Jüngste Pressemeldungen haben ergeben, dass die sächsische Staatsregierung an ihrer Entscheidung… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. eine komplette Aufstellung aller Aufträge der Stadt, städtischer Betriebe und Unternehmen, einschließlich deren Töchter und Enkel, an die NACAP GmbH seit September 2004 zu erstellen,2. zu prüfen, welche dieser Aufträge ggf. Ausfluss einer mittelbaren… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der bereits entwidmete Straßenabschnitt der Wilhelm-Seyfferth-Straße zwischen Beethovenstraße und Mozartstraße entlang des geisteswissenschaftlichen Zentrums wird unverzüglich vollständig gesperrt.Begründung:Eine breite Mehrheit im Stadtrat hatte sich im vergangenen Jahr für eine Lösung des… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat Anfang 2006 eine Vorlage mit der eine grundsätzliche Verfahrensregelung im Umgang mit Geschäftsführerangelegenheiten – insbesondere dem Abschluss mit Geschäftsführeranstellungsverträgen in privatrechtlichen Unternehmen, die der Stadt allein oder… Weiterlesen