VIII-F-02805 Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum Schulbauvorhaben Katzmannstraße

In Umsetzung des durch den Oberbürgermeister übernommenen und so beschlossenen Antrags VIII-DS-00336 ÄA-02-NF-01 hat die Errichtung von bis zu 100 Ersatzstellplätzen für wegfallende Garagen sowie eine Bedarfsabfrage unter den bisherigen Garagennutzern beauftragt.

Dazu und zu weiter gehenden Überlegungen der Verwaltung führt der Verwaltungsstandpunkt VIII-A-02484-VSP-01 so aus:

„Eine zwischenzeitlich durchgeführte Abfrage unter den Garagennutzerinnen und -nutzern ergab einen potenziellen Bedarf von 55 wohnortnahen Stellplätzen. Für die Bereitstellung dieser Kapazitäten wurden zahlreiche Grundstücke intensiv geprüft und das Ergebnis an den Stadtrat kommuniziert. Mit Ausnahme des Flurstücks 1407, auf dem sich der Bauspielplatz „Fuxbau" befindet, mussten alle geprüften Optionen als ungeeignet eingestuft werden. Darüber hinaus würde die Nutzung dieses Grundstückes als Parkplatz eine Versiegelung oder zumindest eine Vernichtung von Grünfläche bedeuten.

Die Verwaltung hat daher eine Voruntersuchung angestellt, ob und wie die Nutzung des Grundstückes des Garagenhofs Katzmannstraße optimiert werden kann. Die ursprüngliche Konzeption beinhaltete eine Vorhaltefläche für eine Sporthalle und bietet damit Spielraum für Überlegungen, die notwendige Schulinfrastruktur zu schaffen und gleichzeitig die erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück abzubilden. Ziel ist ein Teilerhalt der bestehenden Garagen für die Darstellung der erforderlichen 55 Stellplätze auf dem Grundstück. Sollte ein Teil der Garagen erhalten bleiben können, wird dies auch zur Optimierung der Rückbaukosten führen. Kosten für die Schaffung von Stellplätzen reduzieren sich auf ein Minimum, da lediglich Anpassungen in den Zufahrten notwendig werden.

Hierfür müssen die Anordnung des Schulgebäudes auf dem Grundstück und die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen neu gedacht werden. Ebenso ist das Zusammenspiel aus Baustelleneinrichtung, Bautätigkeit und parallel Garagennutzung zu untersuchen. Diese Tiefenprüfung erfolgt derzeit in einer Machbarkeitsstudie.

Der Bauspielplatz Fuxbau (KiWest e.V.) kann dann auf seiner derzeit genutzten Fläche erhalten bleiben.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele bisherige Garagennutzer am Standort Katzmannstraße wurden angefragt, wie viele haben sich zurückgemeldet/teilgenommen?
2. Wie viele von ihnen haben einen Bedarf gemeldet und ist diese Bedarfszahl wohnortnaher Stellplätze aus der Bedarfsabfrage somit Grundlage der oben beschriebenen weiter gehenden Überlegungen?
3. Können auf der Grundlage dieser im Verwaltungsstandpunkt beschriebenen Überlegungen zu einer veränderten Anordnung des Schulgebäudes und der Überarbeitung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich die erforderliche Anzahl Garagen erhalten und somit die sich hier überschneidenden Interessen (Schaffung der Schulkapazitäten, Teilerhalt der benötigten Garagenstellplätze, Erhalt des Bauspielplatzes) zum Vorteil aller befriedigt werden?