VIII-F-02762 Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – der großer Finanzierungsschub für Leipzig?
„Die Mittel aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ eröffnen dem Freistaat Sachsen wichtige Investitionen zu tätigen“, so ist es im Schreiben des Ministerpräsidenten vom 01. April 2026 zu lesen. Eine faire und sachgerechte Aufteilung sei so gelungen. Angesichts der Tatsache, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2025 bis 2036 leider nur ca. 2,83 Mrd. EUR (ca. 58,6 %) von insgesamt 4,83 Mrd. EUR – die dem Freistaat Sachsen vom Bund zugewiesen werden – erhalten, eine mehr als merkwürdige Sichtweise auf die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit. Dazu sollen Förderprogramme des Landes u. a. im Bereich Schule aktuell ausschließlich aus dem „Sondervermögen“ gespeist werden. Im Fußball würde man für dieses Vorgehen zumindest die gelbe Karte kassieren. Ein Eigenlob der Landesregierung ist hier definitiv fehl am Platz.
Wir fragen deshalb:
- Welche finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig voraussichtlich aus dem „kommunalen Investitionsbudget“ von insgesamt 1.714,7 Mio. EUR im Zeitraum von rückwirkend 2025 bis 2036?
- Welche weiteren finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig aus dem Programm „für kommunale Vorhaben in den Bereichen Schulen, kommunaler Straßenbau und Krankenhäuser“ über 1.086,6 Mio. EUR über den o.g. Zeitrahmen?