VIII-F-02809 Wohnungsbau durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)

Laut eines LVZ-Beitrages vom 16.04. tritt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Leipzig als Bauherrin für Wohnungsbau auf. Die Wohnungen sollen nach anderweitigen Medienberichten vordergründig Bediensteten des Bundes angeboten werden. Auf der Nordstraße 46 sollen ab April diesen Jahres 31 Wohnungen mit gedeckelten Kaltmieten entstehen, in der Scharnhorststraße 39 Wohnungen, weitere in der Mierendorffstraße und in der Ludwig-Erhardt-Straße (tag24.de Artikel vom 16.04.2026).

Wir fragen daher:

1. Wie viele Bauvorhaben verfolgt die BImA derzeit in Leipzig? Bitte mit Standort und Anzahl der entstehenden Wohnungen auflisten.
2. Wurden die oben genannten Grundstücke durch die BImA zum Zwecke der Errichtung von Wohnungsbau erworben oder befanden sie sich bereits im Besitz des Bundes (z.B. GESA)?
3. Im Artikel wird von "gedeckelten Kaltmieten" gesprochen. Welche Förderung nimmt die BImA beim Bau der Wohnungen in Anspruch oder handelt es sich bei der Deckelung um eigene Auflagen?
4. Gilt die Deckelung auch, wenn die Wohnungen nicht an Bedienstete, sondern freivermietet werden sollten?

5. Gibt es andere Bauvorhaben und/oder fertig gestellte Wohnungen der BImA in Leipzig? Bitte nach Standorten und Wohnungszahl auflisten und differenzieren:

   a) im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes

   b) freivermietete Wohnungen

6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die vordergründige Vermietung von BImA-Wohnungen an Bundesbedienstete?