Bezugnehmend auf die Informationsvorlage VII-Ifo-07197 zur Evaluierung des Straßen- und Brückenbauprogramms und zur Erweiterung des Mittleren Rings Nordwest von der G.-Esche-Str. bis zur B 6 bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: Welche finanziellen Mittel wurden bisher u.a. für Vorplanungen und den Erwerb von Grundstücken und… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag (22.04.2023) einigten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen auf einen Abschluss für die Jahre 2023 und 2024. Ich frage daher: Welche finanziellen Auswirkungen hat der neue Tarifvertrag für die Haushaltspläne der Stadt für die Jahre 2023 und 2024? Welche Mehraufwendungen (-auszahlungen)… Weiterlesen

Im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. April 2023 konnten mehr als hundert Anwohnerinnen und Anwohner Ihre Fragen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an die Stadtverwaltung stellen. Leider mussten wir feststellen, dass seitdem zahlreiche Halbwahrheiten existieren und insbesondere durch die AfD Leipzig eine Desinformationskampagne… Weiterlesen

Sachverhalt Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 5. April erstmals in ihrer Druckausgabe auf Seite 15 aus ihr offenbar vorliegenden internen Unterlagen der Stadt Leipzig über die Absicht, die Zahl der Fahrspuren vor dem Hauptbahnhof zu halbieren (vgl. auch hier online). Die Stadt Leipzig in Person des Beigeordneten für Stadtentwicklung und… Weiterlesen

Im Juni 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion den Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“. Damit wurde die Bahnhofsmission gestärkt. Zudem wurde beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen angeboten sowie eine intensivere Reinigung… Weiterlesen

Derzeit herrscht in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ein hoher Krankenstand und Personalausfall. Dies führt zu prekären Situationen bei der Betreuung der Kinder. Fragen an die Stadtverwaltung: 1) Wie ist der Krankenstand der Erzieher*innen seit Jahresbeginn 2023 in den kommunalen Kinderkrippen, Kindergärten und Horten und in den… Weiterlesen

Dem Bildungs- und Sozialreport der Stadt Leipzig ist nunmehr seit Jahren zu entnehmen, dass Grünau einen großen sozial- und jugendhilfeplanerischen Bedarf aufweist. Gespräche mit Trägern und Betroffenen vor Ort bestätigen die Zunahme der Herausforderungen der fast 50.000 Einwohner*innen in den Ortsteilen. Aus diesem Grund fragen wir genauer nach… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Anfragen VII-F-07342 und VII-F-07838 fragen wir an: 1. Wie hat sich die Inanspruchnahme von Kita- und Schulessen in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der steigenden Kosten entwickelt? Bitte die Inanspruchnahmequoten aufgeschlüsselt nach Kita/Schulart für die Jahre 2019, 2022 und 2023 (jeweils zum Stichtag 31.3.)… Weiterlesen

Seit Februar ist die dauerhafte Besetzung der Amtsleitungsposition im Amt für Jugend und Familie vakant. Um die bis zu 1.700 Beschäftigten dennoch weiterhin führen zu können wurde eine Amtierung durch eine fachkundige Person aus dem kommunalen Umfeld und mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Jugendhilfe und Führungsverantwortung eingesetzt. Die… Weiterlesen

Die prekäre Ausstattung im ASD, der eine Schlüsselrolle bei der Steuerung der Angebote der Hilfen zur Erziehung einnimmt, ist hinreichend bekannt. Hierzu gab es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Initiativen des Stadtrates. Dennoch scheinen die Probleme bisher nicht beseitigt worden zu sein. Hierzu fragen wir an: Wie schätzt der… Weiterlesen