In der Stadtratssitzung am 24. Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen“ unverändert beschlossen. In dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, „bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die… Weiterlesen

Im Zuge einer grundsätzlich notwendigen Änderung der Wärme- und Energieausstattung von Immobilien in der Klimakrise wird die Stadt Leipzig trotz des politisch und handwerklich umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung den rechtlich vorgeschriebenen Entwurf der „kommunalen Wärmeplanung“ bis zum Ende des Jahres fertigstellen. Daher… Weiterlesen

Mit der Vorlage VII-DS-04902 wurde die Einführung einer Leipziger Bildungskarte beschlossen, um den Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe zu vereinfachen. Die Einführung zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 wurde angekündigt. In einem Artikel der LVZ vom 22.07.23 mit dem Titel „Jedes fünfte Kind in Sachsen ist von Armut bedroht“ wurde… Weiterlesen

Die Zeit Online berichtete in ihrem Artikel „Wenn Rechte am Einlass stehen“ (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/rechtsextremismus-rb-lepizig-security-firma, letzter Zugriff 7. August 2023) davon, dass bei prestigeträchtigen und internationalen Veranstaltungen Securityfirmen beauftragt werden, die Verbindungen zum extrem… Weiterlesen

In Zeiten des Klimawandels und immer heißerer Sommer ist die ausreichende Wasserversorgung des menschlichen Organismus immer wichtiger. In anderen Städten zeigt sich bereits, dass die Verkaufspreise von Wasser in der heißen Jahreszeit sehr hoch sind. Dabei sollte Wasser kein Gut für profitable Geschäfte sein.  Unserer Stadt würde es daher sehr gut… Weiterlesen

Das Eckhaus Wolfgang-Heinze-Straße 28 zur Mathildenstraße steht bereits lange leer. Es wurde 1884 erbaut und ist als Kulturdenkmal gelistet. Ehemals befand sich darin ein Laden und eine Eckgaststätte.  Aktuell sind am Objekt Sicherungs- und ggf. bauvorbereitende Maßnahmen wahrzunehmen. Ich frage daher die Stadtverwaltung: 1) Liegt der Stadt ein… Weiterlesen

In anderen Städten ist es bereits möglich in den Fahrzeugen des ÖPNV ein öffentliches WLANs zu nutzen. Dieses wird auch von Verkehrsunternehmen im Leipziger Umland bereits angeboten. Leider ist ein derzeitiger Service in den Fahrzeugen der LVB nicht verfügbar. Dies entspricht meiner Meinung nach nicht den Anforderungen der heutigen Nutzenden. Ich… Weiterlesen

Man stelle sich in 2023 einmal vor: Ein Kunde der Leipziger Verkehrsbetriebe hat nur einen Geldschein dabei und kein Datenvolumen auf seinem Smartphone oder ein leeres Akku. Sofern die Einstiegshaltestelle keinen modernen Fahrkartenautomat hat, muss der Nutzer in der Straßenbahn mit Münzgeld bezahlen: Scheine, EC- und Kreditkarten werden nicht… Weiterlesen

Bereits in vergangenen Ratsversammlungen wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass Gespräche zur Übernahme des Hauses geben solle. Ich frage nun: 1. Inwiefern kamen Gespräche zur Übernahme des Gebäudes zu Stande?  2. Sofern diese stattfanden: Wie ist der aktuelle Stand? Sofern die Kontaktaufnahme nicht gelungen ist: Wie möchte die Stadt… Weiterlesen

Anmerkung der Einreicherin: Aufgrund des Umfangs der abgefragten Daten erklärt sich die Einreicherin mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung zum 20. September 2023 einverstanden. Für die Mitglieder der Ratsversammlung ist die Entwicklung und fortdauernde Beobachtung der Stellen- und Besetzungsentwicklung als wichtigem Steuerungsinstrument… Weiterlesen