VII-OB-08979 Mit Rechten für Ordnung sorgen - Wen beauftragt die Stadt Leipzig als Security?

Die Zeit Online berichtete in ihrem Artikel „Wenn Rechte am Einlass stehen“ (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/rechtsextremismus-rb-lepizig-security-firma, letzter Zugriff 7. August 2023) davon, dass bei prestigeträchtigen und internationalen Veranstaltungen Securityfirmen beauftragt werden, die Verbindungen zum extrem rechten Milieu haben sollen.

Bereits in der Vergangenheit berichteten Medien darüber, dass Securityfirmen mit rechten Verbindungen in Leipzig operieren (vgl. https://www.n-tv.de/leute/Rechte-Security-bei-Antisemitismus-Demo-article22851467.html letzter Zugriff 7. August 2023).

Auch für die Stadt Leipzig werden häufig verschiedene Securityfirmen aus der Region aktiv. Beispielsweise in den Leipziger Geflüchtetenunterkünften oder bei Stadtfest und Weihnachtsmarkt werden diese vertraglich gebunden.

Als Linksfraktion halten wir es für essentiell, dass die Stadt bei der Beauftragung von Sicherheitsunternehmen darauf achtet, dass diese einer Philosophie folgen, die sich an Antidiskriminierung, Geschlechterdiversität und Abgrenzung von extrem rechten Einstellungen orientiert. Dass es zu Affinität zu Gewalt, Diskriminierung und falschen Maskulinitätsvorstellungen eine gewisse Offenheit im Sicherheitsgewerbe gibt, ist nicht neu und wird auch von dem Soziologen Johannes Kiess von der Uni Leipzig (vgl. Zeit online) bestätigt. Gerade deswegen steht die Stadt Leipzig besonders bei der Wahl der Securityfirmen in der Verantwortung, auf die Eignung zu achten.

Wir fragen daher:

1. Für welche Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche werden durch die Stadt Leipzig direkt und indirekt über beauftragte Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Leipzig handeln, Securityfirmen vertraglich gebunden?
2. Welche Securityfirmen wurden im Jahr 2022 und 2023 durch die Stadt Leipzig direkt oder durch ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Leipzig agiert, oder durch ein Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig beauftragt? (bitte um tabellarische Aufstellung nach Firma, Anlass/Veranstaltung, Auftraggeber, Objekt/Tätigkeitsbereich, z.B. Geflüchtetenunterkünfte, Stadtfest, usw.)
3. Wie und durch wen wird die gewerbliche und charakterliche Eignung der Firmen (inkl. Personal und Geschäftsführung) durch die Stadt Leipzig geprüft?
4. Inwieweit achtet die Stadt Leipzig auf das Selbstverständnis bzw. die Firmenphilosophie von Securityunternehmen, auf das Vorhandensein von Antidiskriminierungsregelungen und -strukturen, auf Geschlechterdiversität, migrationsgesellschaftliche Sensibilität, Abgrenzung zu extrem rechten Strukturen und Einstellungen, wie wird dies durch die Stadt vor dem Engagement von Sicherheitsunternehmen geprüft, insbesondere auch bei sensiblen Einsatzgebieten wie in Geflüchtetenunterkünften?  
5. Inwieweit wurden im Rahmen der unter 2. aufgelisteten Beauftragungen Meldungen über Vorfälle mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder der Verwendung von neonazistischer Symbolik oder Bekleidungsmarken durch Dritte gemeldet? (bitte um konkrete Nennung der einzelnen Aufträge und Anzahl der Meldungen)