VII-F-09037 Kommunale Wärmeplanung und die finanziellen Auswirkungen auf Leipzig

Im Zuge einer grundsätzlich notwendigen Änderung der Wärme- und Energieausstattung von Immobilien in der Klimakrise wird die Stadt Leipzig trotz des politisch und handwerklich umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung den rechtlich vorgeschriebenen Entwurf der „kommunalen Wärmeplanung“ bis zum Ende des Jahres fertigstellen.

Daher fragen wir:

1. Welche Kosten werden auf der Grundlage der aktuellen Planungen für die Stadt Leipzig, für die Beteiligungsunternehmen (insbesondere die Stadtwerke Leipzig innerhalb der LVV) sowie die Eigenbetriebe geschätzt?

2. Welche Kofinanzierung seitens des Bundes ist aktuell für die mittel -und langfristigen Maßnahmen der Städte und Gemeinden geplant?

3. Im Zusammenhang mit Punkt 2: Welche Fördermittelquote ist nicht nur für Leipzig durch den Bund a) erwartbar und b) aus Sicht der Verwaltung notwendig?

4. In welchem realistischen Zeitraum ist aus Sicht der Verwaltungsspitze die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in Leipzig nicht nur aus finanzieller Sicht darstellbar?